 Kölner Stadt-Anzeiger: Wiefelspütz: BND-Informationen sind juristisch verwertbar
Geschrieben am 18-02-2008 |
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion,
Dieter Wiefelspütz, hält die Informationen des
Bundesnachrichtendienstes
(BND) über deutsche Steuerhinterzieher in Liechtenstein für
juristisch verwertbar, aber allein nicht ausreichend. "Ich sehe
rechtlich kein Problem", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Dienstag-Ausgabe). "Wenn die Informationen echt sind, werden sie
auch verwertet." Sie seien ja nicht mit Hilfe von Folter gewonnen
worden, so der SPD-Politiker. Allerdings handele es sich jeweils nur
um einen "ersten Hinweis", zu dem sich die Sünder nun verhalten
müssten. "Es kann durchaus sein, dass Verdächtige in
Untersuchungshaft genommen werden" - wenn sie
nicht geständig seien. "Das fürchten die gut Betuchten wie der Teufel
das Weihwasser", sagte er.
Wiefelspütz fuhr fort: "Der BND muss gelobt werden. Ich finde es
großartig, dass er solche Quellen hat anzapfen können. Was ich zu
kritisieren habe, ist, dass die Hausdurchsuchung bei Herrn Zumwinkel
im Beisein der Medien stattfand. Das ist nicht im Interesse des
Betroffenen und auch nicht im Interesse des Rechtsstaates. Der
Rechtsstaat stellt Menschen nicht an den Pranger."
Der Staatsrechtler Ulrich Battis von der Berliner
Humboldt-Universität ist überzeugt, die Daten reichten auf jeden Fall
aus, um bei den Betroffenen die Steuernachforderungen einzutreiben.
"Da habe ich überhaupt keine Zweifel. Im Verwaltungsrecht wird
zugepackt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Strafrechtlich sei
die Angelegenheit nicht eindeutig, fügte der Wissenschaftler hinzu.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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