Söder fordert Gefängnisstrafe für Steuersünder / Lemke: Grüne für nationalen Aktionsplan gegen Steuerhinterziehung

Bonn (ots) - Der bayerische Staatsminister für Bundes- und
Europaangelegenheiten, Markus Söder (CSU), hat im aktuellen
Finanzskandal Gefängnisstrafen für Steuersünder gefordert. In der
PHOENIX-Sendung Unter den Linden (Ausstrahlung heute 22.15 Uhr) sagte
er: "Wenn am Ende von solchen Verfahren, die jetzt stattfinden, in
der Regel nur Geldstrafen rauskommen, dann glaube ich, ist das der
falsche Weg. Da sollte auch exemplarisch der eine oder andere am Ende
tatsächlich ins Gefängnis." Weiter forderte Söder, der Schweiz und
Liechtenstein bei ihrem Wunsch, dem Schengen-Abkommen beizutreten,
Bedingungen zu stellen. "Ich denke, wir sollten da schon einen
engeren Zusammenhang herstellen, dass ein solcher Beitritt - das ist
einer der Bereiche, wo wir das machen können - nur dann erfolgen
sollte, wenn entsprechende Transparenz und Zusammenarbeit auch in der
Steuerfrage möglich ist." Es könne nicht sein, so Söder, "dass wir
einen einheitlichen Rechtsraum - was keine Grenzen betrifft -
schaffen wollen, aber gleichzeitig die Möglichkeit besteht, solche
Hintertürchen zu nutzen." Schon jetzt habe der "Bankenplatz
Liechtenstein sowieso erhebliche Probleme". Mit Blick auf den
aktuellen Finanzskandal meinte Söder: "Das hat eine abschreckende
Wirkung."
Ebenfalls in der PHOENIX-Sendung sagte die Bundesgeschäftsführerin
von Bündnis90/Die Grünen, Steffi Lemke, man mache es sich zu einfach,
wenn man nur mit dem Finger auf Liechtenstein zeige "und darauf
wartet, dass Frau Merkel mit dem Regierungschef Dinge bespricht, die
vermutlich hinterher nicht eingehalten werden". Wörtlich sagte Lemke:
"Wir sollten das selber in die Hand nehmen und deshalb geht von
grüner Seite die klare Aufforderung an die Bundesregierung aus,
selber zu handeln." Aus diesem Grund fordere ihre Partei einen
"nationalen Aktionsplan gegen Steuerhinterziehung". Dabei müsse
geprüft werden, ob der Strafrahmen für Steuerhinterziehung ausreiche
und abschreckende Wirkung habe. Zudem müssten die zuständigen
Behörden besser ausgestattet werden, erklärte die
Bundesgeschäftsführerin der Bündnis-Grünen.

Originaltext: PHOENIX
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