 Rheinische Post: Rettungs-Milliarden für die IKB beschäftigen den Haushaltsausschuss
Geschrieben am 19-02-2008 |
Düsseldorf (ots) - Die zur Rettung der angeschlagenen
Industriekreditbank (IKB) von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück
(SPD) zugesagten 1,2 Milliarden Euro aus der Bundeskasse werden an
diesem Mittwoch den Haushaltsausschuss des Bundestages beschäftigen.
In einem Brief an den Ausschuss rechtfertigt das Finanzministerium
seinen Vorstoß mit der Gefahr wirtschaftlicher Turbulenzen.
"Andernfalls wären massive Auswirkungen auf den Bankensektor mit
entsprechenden Auswirkungen auf die Realwirtschaft zu befürchten, so
dass das Engagement des Bundes im übergeordneten staatlichen
Interesse geboten ist", zitiert die "Rheinische Post"
(Mittwochausgabe) aus dem Schreiben des Ministeriums.
Das Ministerium hat diese "außerplanmäßige Ausgabe" ohne die
eigentlich vorgeschriebene Zustimmung des Haushaltsausschusses
bewilligt. "Dies war zur Abwendung von Risiken für den Finanzsektor
und die deutsche Volkswirtschaft im Rahmen der Haushaltsführung 2008
zwingend erforderlich", heißt es in dem Schreiben. Die eigenmächtige
Entscheidung sei "zeitlich unaufschiebbar" gewesen, weil nur so ein
Einschreiten der Bankenaufsicht "vorläufig abgewendet werden" konnte,
argumentiert das Ministerium.
Die Stützungssumme in Höhe von bis zu 1,2 Milliarden Euro soll in
Form eines bedingt rückzahlbaren unverzinslichen Darlehens an die
bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) fließen. "Ohne die
entsprechende Zuweisung an die KfW wäre ein weiteres finanzielles
Engagement für die IKB nicht möglich, heißt es in dem
Ministeriumsschreiben weiter.
Originaltext: Rheinische Post
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