Streubombenkonferenz in Wellington: Neun Regierungen versuchen, das Streubombenverbot abzuschwächen, um den USA einen weiteren Einsatz zu ermöglichen

Wellington (ots) - Presseerklärung der Cluster Munition Coalition:
Am zweiten Tag der fünftägigen Konferenz, bei der ein historischer
Vertrag für ein weltweites Verbot von Streubomben entwickelt werden
soll, haben neun Regierungen versucht, eine Vertragslücke zu
schaffen. Diese soll ihnen ermöglichen, den Vereinigten Staaten bei
weiteren Einsätzen von Streumunition zu assistieren. Die Cluster
Munition Coalition (Internationale Kampagne gegen Streubomben)
verurteilt vehement die Scheinheiligkeit dieser Staaten, die ein
Verbot von Streumunition erreichen und gleichzeitig anderen dabei
helfen wollen, diese Waffen weiter einzusetzen.

"Streubomben töten Zivilisten - es ist Scheinheiligkeit der
schlimmsten Art, sich einerseits moralisch im Recht zu fühlen und
andererseits über das Leben der Opfer hinwegzusehen, wenn es den
Interessen der USA dient", kommentiert Rae McGrath, internationaler
Kampagnensprecher von Handicap International.

Über drei Viertel der Länder, die Streumunition besitzen und die
Hälfte der Produzentenstaaten nehmen an der aktuellen Konferenz in
Wellington Teil. Obwohl die Vereinigten Staaten der größte Produzent,
Besitzer und Anwender dieser Waffen sind, beteiligen sie sich nicht
am Oslo-Verbotsprozess und sind deshalb auch nicht in Wellington
präsent.

Eine Gruppe von Verbündeten der USA äußerte sich in der heutigen
Diskussion besorgt darüber, dass es ihnen durch die Unterzeichnung
des Vertrags erschwert werden könnte, an gemeinsamen Operationen mit
Ländern teilzunehmen, die den Vertrag nicht unterzeichnen. Die
japanische Regierung, die diese Bedenken zur so genannten
"Interoperationalität" äußerte, wurde unterstützt von Deutschland,
Australien, Tschechien, Dänemark, Frankreich, der Slowakei, der
Türkei und Großbritannien.

Obwohl diese neun Staaten betonen, dass sie sich dem
Verbotsprozess verpflichtet fühlen, schlagen sie in Wellington vor,
dass es zwar verboten sein soll, andere bei Produktion und Export von
Streumunition zu unterstützen, dass aber eine Assistenz beim Einsatz
weiterhin erlaubt bleiben soll. Im Vorfeld der Konferenz haben sich
die USA bei offiziellen Besuchen in einigen Staaten für eine solche
Regelung eingesetzt. Die NATO-Angehörigen Norwegen und Belgien
glauben nicht, dass der zukünftige Vertrag ihre internationalen
Verpflichtungen bedrohen wird, auch wenn ihnen die Unterstützung von
Streubombeneinsätzen verboten ist. Norwegen führt den Oslo-Prozess
an, Belgien hat 2007 als erstes Land weltweit auf nationaler Ebene
ein Verbot von Streumunition beschlossen. Auch Österreich, Irland,
Indonesien und das Internationale Komitee des Roten Kreuzes wehren
sich gegen eine Abschwächung des künftigen Vertrags.

"Diese Argumentation widerspricht vorangegangenen Beispielen von
Verträgen wie den Konventionen zu biologischen und zu chemischen
Waffen und dem Minenverbotsvertrag", sagt Grethe Østern von Norwegian
People's Aid. "Die Erfahrung des letzten Jahrzehnts mit dem Verbot
von Anti-Personen-Minen zeigt, dass man mit Interoperationalität
umgehen kann, ohne Bündnisse zu verletzen."

Mehr als 500 Repräsentanten von über 120 Regierungen sowie
Kampagnenvertreter und Überlebende von Unfällen mit Streumunition aus
38 Ländern haben sich in Neuseeland zum vorletzten Treffen im
Oslo-Prozess versammelt. Dieser weltweite Prozess, der von Norwegen
begonnen wurde, soll im Mai 2008 in Dublin mit der Annahme eines
Vertrags über ein Verbot von Streumunition zum Abschluss kommen. Der
künftige Vertrag soll auch die Unterstützung der Opfer und die
Räumung betroffener Gebiete sicherstellen. Am Oslo-Prozess beteiligen
sich bereits zwei Drittel der Regierungen der Welt.

Originaltext: Handicap International
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