 CSU-Landesgruppe / Thomas Silberhorn: Kosovo muss staatliche Strukturen aufbauen
Geschrieben am 19-02-2008 |
Berlin (ots) - Zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo erklärt der
außen- und europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Die Unabhängigkeit des Kosovo unter internationaler Aufsicht ist
nach den erfolglosen Bemühungen um eine einvernehmliche Lösung der
vernünftigste Weg. Dennoch ist es verfrüht, bereits jetzt von einem
Erfolg zu sprechen. Eine nachhaltige Stabilisierung des Balkans ist
erst dann erreicht, wenn das Kosovo unter Beweis gestellt hat, dass
es zum Aufbau stabiler staatlicher Strukturen in der Lage ist. Dazu
zählen vorrangig der Aufbau funktionierender Justiz- und
Verwaltungsstrukturen unter Beachtung von Minderheitsrechten sowie
die Ausübung polizeilicher Hoheitsgewalt auf dem gesamten
Staatsgebiet.
Die Europäische Union hat gemeinsam mit anderen Staaten dem Kosovo
umfassende Unterstützungsleistungen zugesagt, insbesondere die
Entsendung einer Polizei- und Rechtsstaatsmission sowie den Aufbau
einer Internationalen Verwaltungsbehörde zur Umsetzung des
Ahtisaari-Plans. Es muss jedoch klar sein, dass es dabei nicht um die
dauerhafte Errichtung eines neuen Protektorats geht, sondern die
vollständige Ausübung der Staatsgewalt schrittweise auf kosovarische
Institutionen übergehen muss.
Serbien ist dazu aufgerufen, seinen Beitrag zur Aufrechterhaltung
der Stabilität auf dem Balkan zu leisten und die Perspektive einer
Annäherung an die EU nicht aus dem Blick zu verlieren. Die bislang
besonnenen Reaktionen aus Serbien auf die Unabhängigkeitserklärung
des Kosovo lassen darauf hoffen, dass nach den jetzt unvermeidlichen
diplomatischen Spannungen eine tragfähige Kooperation zwischen
Serbien und der EU etabliert werden kann.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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