 Der Tagesspiegel: Struck: Merkel soll Druck auf Liechtensteiner Regierungschef machen
Geschrieben am 19-02-2008 |
Berlin (ots) - Berlin - SPD-Fraktionschef Peter Struck hat
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Treffen mit dem
Liechtensteiner Regierungschef Otmar Hasler an diesem Mittwoch zu
einer harten Gangart aufgerufen. Dem Berliner "Tagesspiegel"
(Mittwochsausgabe) sagte er: "Ich gehe fest davon aus, dass die
Kanzlerin Ihrem Gast unmissverständlich und nachhaltig klar macht,
dass Liechtenstein nicht länger Hilfestellung für strafbares
Verhalten leisten darf." Forderungen aus seiner Partei nach einer
Verschärfung des Strafmaßes bei Steuerhinterziehung erteilte Struck
eine Absage. Man könne dies prüfen, sagte er mit Blick auf einen
entsprechenden Beschluss des SPD-Präsidiums vom Montag. "Aber
eigentlich reicht eine Höchststrafe von zehn Jahren aus." Effektiver
sei es, den Verfolgungsdruck zu erhöhen. In diesem Zusammenhang
verlangte Struck, die Steuerverwaltungskompetenz allein in die Hände
des Bundes zu legen, um eine bundesweite Steuerfahndung zu schaffen.
Nach einem Koalitionstreffen zur Verlängerung des Afghanistanmandats
geht Struck "davon aus, dass das Mandat im Herbst unverändert
verlängert wird". Eine Verlängerung im Herbst um 18 statt wie bisher
12 Monate, um das Thema Afghanistan aus dem Bundestagswahlkampf 2009
herauszuhalten, ist demnach nicht geplant. "Man wird Afghanistan
ohnehin nicht aus dem Wahlkampf heraushalten können. Nicht zuletzt
die Linke, die uns die Beteiligung an einem Krieg unterstellt, wird
das Thema aufgreifen", sagte Struck. Der frühere
Verteidigungsminister sieht auch keine Notwendigkeit, das Kontingent
von derzeit 3500 Soldaten zu erhöhen. "Die Entscheidung, was
militärisch gebraucht wird, wird vom Generalinspekteur der Bundeswehr
vorbereitet. Und der hält das Kontingent bisher für ausreichend", so
Struck. Indirekt kritisierte er Afghanistans Präsident Hamid Karsai.
Die ausländische Unterstützung solle der afghanischen Regierung
helfen, den Taliban den politischen Boden zu entziehen, erklärte
Struck. Er habe jedoch "zunehmend Zweifel, ob Präsident Karsai diese
Chance nutzt". Karsais Rückhalt in der Bevölkerung sei deutlich
zurückgegangen.
ENDE
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