 Märkische Oderzeitung: Agenturfassung Schily Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) übermittelt Ihnen eine Nachricht, die wir in unserer Mittwochausgabe veröffentlichen:
Geschrieben am 19-02-2008 |
Frankfurt/Oder (ots) - Schily verweigert weiter Offenlegung von
Nebeneinkünften
Frankfurt (Oder). Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily
(SPD) weigert sich weiterhin, seine Nebeneinkünfte offenzulegen. Am
Montag, als ein Ultimatum des Bundestagspräsidiums ablief, ist ein
Schreiben Schilys eingegangen, in dem er aber "nicht zur Sache
Stellung genommen hat", erfuhr die in Frankfurt (Oder) erscheinende
Märkische Oderzeitung am Dienstag aus Kreisen des
Bundestagspräsidiums. Auf der Sitzung des Präsidiums am Mittwoch
werde es höchstwahrscheinlich eine formelle Entscheidung geben, ob
ein Verstoß gegen die Verhaltensrichtlinien für Abgeordnete vorliege,
verlautete weiter. Allerdings ist noch nicht klar, ob bei dieser
Gelegenheit bereits eine Strafe gegen Schily verhängt wird. Die
Strafe kann bis zu 44 034 Euro betragen, das ist die Hälfte der
jährlichen Abgeordnetenentschädigung. Seit 2005 müssen
Bundestagsabgeordnete Tätigkeiten, die sie neben ihrem Mandat
ausüben, öffentlich machen. Auch die daraus bezogenen Einkünfte
müssen sie gegenüber dem Bundestagspräsidenten angeben. Sie werden
dann in Einkommensstufen eingeordnet und veröffentlicht. +++
Originaltext: Märkische Oderzeitung
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Pressekontakt:
Märkische Oderzeitung
CvD
Telefon: 0335/5530 563
cvd@moz.de
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