LVZ: Leipziger Volkszeitung zur Steueraffäre

Leipzig (ots) - Von Dieter WonkaOberflächlichkeitMit wirklich
teutonischer Härte wird den vermutlichen Steuerkriminellen mit
Vaduzer Stiftungsadresse schon öffentlich der Prozess gemacht, ehe
die Beweisaufnahme abgeschlossen ist. Von Ackermann bis Zumwinkel
reicht die Gruppe der Kläger und Angeklagten. Der real existierende
Kapitalismus zeigt, was er kann - und er päppelt seine Gegner.
Politische Mehrheiten, die gern als bürgerliche tituliert werden,
rücken in weitere Ferne. Wenn nicht alles täuscht, so wird die
Hamburger Bürgerschaftswahl am Sonntag auch zu einer Volksabstimmung
der Empörten.
Und Liechtenstein, das sich im öffentlichen Bild vom
anachronistischen Fürstentum zum bedrohlichen Schurkentum wandelt,
gerät urplötzlich ins Zentrum der Bewegung. Sein Erbprinz und die ihm
folgenden Regierungsmitglieder verkaufen ihre Anliegen wenig
glücklich. Das alles stimmt wenig zuversichtlich:Auf die schnelle
Empörung wird die rasche Rückbesinnung auf die Politik nach
Tagesordnung folgen.
Anders als mit spektakulären Oppositionsbesuchen in Moskau oder mit
bemerkenswerten Gesten gegenüber China erschöpft sich in dieser
Ethos- und Systemfrage der deutschen Steuerzahlergemeinschaft auch
ganz rasch die Klarheit der Politik durch Gesten nach Merkelscher
Art. Wieso traut sich Berlin im bilateralen Bankenverkehr mit Vaduz
nicht jene Härte zu, wie sie für Washington selbstverständlich ist?
Statt glasklare Bedingungen zu formulieren, schnurrt der deutsche
Aufstand beim Regierungsgipfel zur Diplomaten-Oberflächlichkeit
zusammen. Es mag ja sein, dass der Regierungschef aus Liechtenstein
in der Adels- und Bankhierarchie nicht die allererste Adresse der
Mächtigen ist. Klar und unmissverständlich hat sich die
Bundeskanzlerin in den ersten Stunden der Zumwinkel-Vorführung durch
Steuerfahnder geäußert. Eine vergleichbar eindeutige Positionierung
im Namen der Gemeinschaft der ehrlichen Steuerzahler in Gegenwart des
Regierungsgastes aus Liechtenstein hätte Eindruck gemacht. Staatlich
sanktionierte Dunkelgeschäfte sind keine Lappalie. Und deutsche
Steuerhinterzieher sind keine Sünder, sondern Kriminelle.
Oder steht gesellschaftspolitisch doch nicht so viel auf dem Spiel,
wie in den vergangenen Tagen in kaum dagewesener
politisch-publizistischer Offensive nahegelegt wurde? Spätestens die
nächsten Wahlergebnisse, die Empörung über weitere enttarnte
Promi-Namen, die nächsten Befunde über eine Elitegesellschaft ohne
richtige Moral werden belegen, dass wirklich etwas faul ist im Staate
Deutschland. In solchen Situationen, wo Ratlosigkeit pendelt zwischen
Verharmlosung und Überspitzung, wäre es Zeit, dass der Richtige
schnell das rechte Wort fände. Es gibt einen Bundespräsidenten,
dessen kräftigstes Instrument ist die starke Rede. Wann, wenn nicht
jetzt, sollte Horst Köhler Verantwortung übernehmen, da andere ganz
offensichtlich nicht zur Orientierung beitragen können oder wollen?
@d.wonka@lvz.de

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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