 Gröhe: Fraktion DIE LINKE schadet mit Aktenverlust dem Untersuchungsausschuss
Geschrieben am 21-02-2008 |
Berlin (ots) - Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im
BND-Untersuchungsausschuss, Justiziar Hermann Gröhe MdB erklärt zum
Fall des ehemaligen Untersuchungsausschussmitglieds Wolfgang Neskovic
DIE LINKE:
Im Verantwortungsbereich des Herrn Neskovic (DIE LINKE) ist in
seiner Zeit als Obmann der Fraktion DIE LINKE im
Untersuchungsausschuss ein seiner Fraktion zur Verfügung gestelltes
Beweismittel des Untersuchungsausschusses - eine Geheimakte -
verloren gegangen. Herr Neskovic hatte es nicht für nötig gehalten,
den Untersuchungsausschuss darüber zu informieren; erst sein
Nachfolger hat dies getan. Einer Einladung des
Untersuchungsausschusses für den heutigen Tag zu einem Gespräch
darüber ist Herr Neskovic nicht gefolgt.
Der Vorfall wirft nicht nur rechtliche Fragen auf, denen andere
nachgehen werden, der Untersuchungsausschuss und seine
Arbeitsmöglichkeit sind unmittelbar betroffen. Denn das
Bundesverfassungsgericht hat den Anspruch auf die Vorlage von als
Verschlusssache eingestuften Unterlagen der Bundesregierung an die
Anwendung der Geheimschutzordnung des Bundestages geknüpft.
Ausgerechnet Herr Neskovic und die Fraktion DIE LINKE, die mit einer
Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung
zuviel Geheimhaltung vorwerfen, verletzen mit schlampigem Umgang mit
einer Geheimakte, die ein Beweismittel des Untersuchungsausschusses
und nicht eine Akte des Herrn Neskovic ist, die Geheimschutzordnung
und gefährden den Anspruch dieses und künftiger
Untersuchungsausschüsse auf Aktenvorlage.
Im Untersuchungsausschuss wird nun zu prüfen sein, welche
Maßnahmen angesichts der unkooperativen Haltung von Herrn Neskovic
erforderlich sein werden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon: (030) 227-52360
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Email: fraktion@cducsu.de
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