 Ulrich Maurer: Ausschussarbeit in keiner Weise beeinträchtigt
Geschrieben am 21-02-2008 |
Berlin (ots) - Zu Vorwürfen aus den Koalitionsfraktionen, eine
nicht auffindbare Akte würde die Arbeit des Untersuchungsausschusses
beeinträchtigen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der
Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer:
Wolfgang Neskovic ist der Einladung des 1.
Untersuchungsausschusses nicht gefolgt, weil es nicht Sache des 1.
Untersuchungsausschusses ist, nach dem Verbleib der Akte zu forschen.
Dies ist allein Sache der zuständigen Geheimschutzstelle, der die
Linksfraktion ordnungsgemäß gemeldet hat, dass eine eingestufte
kopierte Akte nicht mehr auffindbar ist. Weiterhin sind gegenüber der
allein zuständigen Geheimschutzstelle die von dort erforderten
Erklärungen abgegeben worden. Selbstverständlich wird die
Linksfraktion auch weiterhin mit der Geheim¬schutzstelle kooperativ
zur Aufklärung des Sachverhaltes zusammen¬arbeiten.
Die Vorladung verfolgte demnach allein den Zweck, einen unbequemen
und hartnäckigen politischen Gegner in Misskredit zu bringen.
Der Vorwurf, dass durch die nicht mehr auffindbare Akte die Klage
der Oppositionsparteien vor dem Bundesverfassungsgericht belastet
wäre, ist unsinnig. In diesem Verfahren geht es darum, dass die
Regierung Akten nicht herausgeben will, obwohl sie es kann. Das ist
in keiner Weise von dem besagten Vorgang abhängig.
Rein vorsorglich wird klargestellt: Bei der zur Zeit nicht
auffindbaren Akte handelt es sich um die für unsere Fraktion
bestimmte Akte, die der dafür zu¬ständige Mitarbeiter persönlich in
Empfang genommen hat, um sie in das hierfür bestimmte Verwahrgelass
der Fraktion zu übernehmen. Es handelt sich nicht um das Exemplar,
dass Wolfgang Neskovic als Mitglied des Par¬la¬mentarischen
Kontrollgremiums erhalten hat. Dieses befindet sich in seinem Safe.
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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