 Neues Deutschland: zur Aktuellen Stunde im Bundestag über den Umgang mit der LINKEN
Geschrieben am 21-02-2008 |
Berlin (ots) - Was es immer wieder gibt: Dass die Fraktionen den
politischen Gegner verunglimpfen, im Falle der LINKEN meist unter
lustvollem Verzicht auf irgendwelche Anstandsregeln. Doch wann hat es
das zuletzt gegeben? Der Bundestag unterzog die Kandidatenlisten
einer der Bundestagsparteien einem Eignungstest. Dafür ist er
eigentlich nicht da. Mithin: Ein Wahlkampfscharmützel wie andere war
das nicht.
Die naheliegende Vermutung, der LINKEN sollten kurz vor ihrem
absehbaren Erfolg in Hamburg noch ein paar Wähler abspenstig gemacht
werden, dürfte gar nicht zuerst zutreffen. Die Partei hat von
Schmutzkampagnen bisher eher profitiert, auch wenn sie unter ihnen
litt. Die FDP als Urheber der Debatte zielt wohl viel eher auf die
SPD. Deren Unvereinbarkeitserklärungen zur LINKEN in Hessen wirken
umso verschämter, je aussichtsloser ihr Werben um die Liberalen ist.
Wenn Kurt Beck nun eine »aktive Zusammenarbeit« mit Links
ausschließt, ist die passive wohl nahe. Für die FDP wird bundesweit
die Luft dünn.
Neben der SPD bleibt freilich die LINKE Adressat des Drucks. Und
dieser zeigt Wirkung. Die Debatte um »Fremdparteigänger« auf den
Listen wäre vor ein paar Jahren noch selbstbewusster verlaufen. Dabei
hat die Konkurrenz der LINKEN das Problem gerade abgenommen, indem
sie die Gesetzeslage änderte und Mischlisten - zunächst für den
Bundestag - unterband. Die Trauer der LINKEN hält sich deutlich in
Grenzen.
Originaltext: Neues Deutschland
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