Rheinische Post: Erst Wortbruch, dann Dammbruch

Düsseldorf (ots) - Von Sven Gösmann

Man kann nicht viel Gutes über die kommunistische Politikerin
Christel Wegner sagen, die die Linkspartei in den niedersächsischen
Landtag entsandt hat. Doch immerhin verdanken wir ihr die Erkenntnis,
wie in Kreisen der Linkspartei so gedacht wird: "Der Bau der Mauer
war eine Maßnahme der DDR, um zu verhindern, dass Westdeutsche dort
alles leer kaufen." Man wolle eine neue Gesellschaftsform errichten,
dafür brauche man ein Organ wie die DDR-Staatssicherheit, um
reaktionäre Kräfte abzuwehren. Der guten Ordnung halber: Nach
öffentlichen Protesten wurde Frau Wegner von ihrer Fraktion
ausgeschlossen. Der eigentliche Skandal ist jedoch, dass sie
überhaupt aufgestellt wurde.
Man kann auch nicht viel Gutes über Pit Metz, ehemals Spitzenkandidat
der Linken in Hessen, sagen. Doch immerhin verdanken wir ihm die
Erkenntnis, dass die Linke Leute aufstellt und nur zögerlich ablöst,
die den DDR-Schießbefehl mit dem Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan
gleichsetzen.
Die Linkspartei im Osten ist eine Regionalpartei der Ewiggestrigen
aus SED und Stasi sowie DDR-Nostalgikern. Die Linkspartei im Westen
ist eine Versammlung von Splittergrüpplern, aber keine politikfähige,
demokratische Gruppierung.
Um so unglaublicher wirken die Volten, mit denen SPD-Chef Kurt Beck
seine Partei und ihre Wählerschaft für die Linke im Westen öffnen
will. Koalitionen und Tolerierung seien zwar kein Thema, aber seine
hessische Spitzenkandidatin Ypsilanti dürfe sich mit den Stimmen der
Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Beck dehnt damit sein
Wort, dass es keine Zusammenarbeit mit der Linken geben werde, so
lange, bis es bricht. Gleichzeitig leitet er den Dammbruch ein.
Bisher stand Beck dafür, dass die SPD ausschließlich auf die
Zusammenarbeit mit den erwiesen demokratischen Kräften des
Parlamentarismus setzt. Das gilt nicht mehr.
Becks Schwenk kurz vor der Hamburg-Wahl ist logische Fortsetzung des
Linkskurses, auf den er seine Partei schon länger geführt hat. Er
denkt und handelt als Getriebener, fürchtet er doch das weitere
Ausbluten der Sozialdemokratie. Im Osten liegt die SPD schon hinter
der Linken, spätestens 2009 im Saarland gegen den Linke-Kandidaten
Lafontaine könnte ihr das gleiche Schicksal drohen.
Beck antwortet mit linkspopulistischem Gerede wie dem von den "neuen
Asozialen", aber auch mit dem Erschließen neuer Optionen. Die von ihm
unterschätzte Konsequenz der FDP, sich nicht als Mehrheitsbeschaffer
für Rot-Grün herzugeben, hat ihn zermürbt. Gegen die auf der
SPD-Funktionärsebene verhasste Aussicht auf weitere große
Koalitionen, ob in Hessen, Hamburg oder 2009 im Bund, setzt er die
rot-rot-grüne Annäherungs-Strategie. Ausgerechnet das Industrieland
Hessen will er dafür zum Testgebiet machen. Und weiter? Einem
Kanzlerkandidaten Beck könnte man nicht mehr trauen.

Originaltext: Rheinische Post
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