 Steinbach: Grausame Steinigungen im Iran ächten
Geschrieben am 22-02-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich von Presseberichten über weitere
Todesurteile durch Steinigungen im Iran erklärt die Sprecherin für
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Erika Steinbach MdB:
In letzter Zeit häufen sich Berichte darüber, dass iranische
Gerichte Todesurteile durch Steinigung aussprechen. So hat der
Oberste Strafgerichtshof im Iran erst Anfang Februar wieder zwei
junge Frauen wegen angeblichen Ehebruchs zum Tod durch Steinigung
verurteilt.
Diese Fälle reihen sich ein in eine Vielzahl von haarsträubenden
Urteilen gegenüber iranischen Frauen. Diesen wird vor Gericht selten
Glauben geschenkt. Ihre Zeugenaussagen gelten nur, wenn sie von
mindestens zwei Männern bestätigt werden. Vielen Frauen fehlt für
eine Verteidigung vor Gericht zudem das Geld.
Steinigungen gehören zu den besonders grausamen Methoden der
Vollstreckung einer Todesstrafe. Dabei werden die Opfer in Tücher
gewickelt, bis zum Rumpf eingegraben und anschließend so lange mit
Steinen beworfen, bis sie Stunden später qualvoll an ihren inneren
Verletzungen sterben.
Die jüngsten Verurteilungen zum Tod durch Steinigung geschehen
ungeachtet der Tatsache, dass sich der Iran bereits 2002 zu einem
Vollstreckungs-Moratorium verpflichtet hatte. Trotzdem ist es im Juli
2007 in der Provinz Qazvin zur Durchführung einer Steinigung
gekommen. Damit verstößt der Iran nicht zuletzt gegen den von ihm
ratifizierten Internationalen Pakt über bürgerliche und politische
Rechte.
Diese Entwicklungen verkörpern einen neuen Tiefpunkt für die
Menschenrechte im Iran. Als Arbeitsgruppe Menschenrechte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern wir die iranische Regierung auf,
alle anstehenden Steinigungen auszusetzen und auf die Abschaffung der
Todesstrafe hinzuarbeiten.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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