Betroffene Staaten zeigen den Weg zu einem Verbot von Streumunition / Strittige Fragen werden auf der Folgekonferenz in Dublin weiterverhandelt

München (ots) - Die Atmosphäre im Konferenzsaal war wie
elektrisiert, als sich eine Regierungsdelegation nach der anderen am
letzten Konferenztag für die Erklärung von Wellington aussprach. Mit
dieser verpflichten sich die Staaten dazu, in Mai in Dublin einen
Vertrag für ein Verbot von Streumunition zu verabschieden. Die
Betroffenen wie z.B. der Libanon, und viele Entwicklungsländer gingen
mit ihren positiven Erklärungen voran - doch auch diejenigen Staaten,
die in den vergangenen Tagen um Abschwächungen des Verbots gerungen
hatten, folgten ihnen letztlich nach. Eine Umkehrung der
Verhältnisse, die bezeichnend ist für die zum Abschluss gekommene
Konferenz, in der die von Streubombeneinsätzen betroffenen und die
ärmeren Länder schon durch ihre Anzahl, aber auch durch ihre Beiträge
außergewöhnlich präsent waren. 83 Länder unterzeichneten die
Erklärung von Wellington sofort, andere warten noch die Rückmeldungen
ihrer Regierungen ab. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Zahl
der Unterzeichner bis zur Konferenz in Dublin im Mai auf bis zu 140
ansteigen wird.

"Wie schon beim Verbot von Anti-Personen-Minen haben sich hier die
südlichen Länder, die vor allem zu den Opfern solcher Waffen gehören,
zusammengeschlossen, um erfolgreich die Dominanz der Produzenten- und
Einsatzländer, die normalerweise die Regeln bestimmen,
herauszufordern - und dies mit Erfolg!" resümiert François De
Keersmaeker, Geschäftsführer von Handicap International.

Seit Montag hatten in Wellington 122 Staaten gemeinsam mit
Nicht-Regierungs-Organisationen getagt - auf der Grundlage eines
Vertragsentwurfes, der ein ausnahmsloses und rasches Verbot von
Streumunition vorsieht. Der Entwurf war von einigen führenden Staaten
des so genannten Oslo-Prozesses, u.a. Norwegen, Neuseeland,
Österreich, Mexiko, in bisher einmaliger enger Zusammenarbeit mit der
zivilgesellschaftlichen Kampagne gegen Streumunition (Cluster
Munition Coalition) erarbeitet worden. 13 Staaten, darunter
Deutschland, versuchten in Wellington, Ausnahmen und abschwächende
Regelungen durchzusetzen. Gegenüber der großen Zahl der Staaten, die
ein aus-nahmsloses Verbot forderten, befanden sie sich jedoch in
einer deutlichen Minderheit und waren offensichtlich überrascht von
deren massivem Auftreten. Während Deutschland und Kanada am Ende die
dominante Rolle der Nicht-Regierungs-Organisationen in Wellington
kritisierten, kündigten Frankreich und Großbritannien an, sich
weiterhin für eine Abschwächung des Verbots einzusetzen. Dennoch
unterzeichneten sie alle die Erklärung, und ihre Bedenken wurden in
einem Anhang zum Vertragsentwurf aufgenommen. Der Entwurf selbst
blieb jedoch in der Substanz unverändert.

Der Ausgang der Wellington-Konferenz zeigt, dass die Diskussion
bis zum Vertragsabschluss in Dublin weitergeht. Die deutsche
Delegation fordert nach wie vor Übergangsfristen für das Verbot und
eine Ausnahme für bestimmte sensorengesteuerte Waffen, die im
Gegensatz zu anderer Streumunition angeblich gezielt eingesetzt
werden könnten. "Wir zweifeln daran, dass die alternativen Waffen,
die von der deutschen Regierung angeführt werden, technisch so
realisierbar sind, dass sie die Zivilbevölkerung nicht gefährden, und
dass sie vor allem einwandfrei getestet werden können. Es ist jedoch
nicht der Sinn eines Abrüstungsabkommens, über zukünftige Waffen zu
reden, " betont Eva Maria Fischer, Kampagnensprecherin von Handicap
International Deutschland. "Die Forderung nach Übergangsfristen
scheint uns besonders abwegig: Wieso sollen Waffen, die verboten
werden, weil sie Zivilisten terrorisieren, noch ein paar Jahre im
Einsatz bleiben?"

Diese Diskussion muss nun auf einer politischen Ebene weiter
geführt werden. "Es ist entscheidend, dass die gewählten Regierungen
und Parlamente sich über die Positionen der diplomatischen
Delegationen bewusst werden. Länder wie Großbritannien, Deutschland
und Frankreich reflektieren nicht die internationale Sorge um
unschuldige Opfer, sondern scheinen eher daran interessiert, ihre
Waffenarsenale zu verteidigen. Diese Angelegenheit ist jedoch zu
wichtig, um sie in den Händen nicht gewählter Repräsentanten zu
belassen - das Leben unschuldiger Menschen ist ein politisches, nicht
ein diplomatisches Thema, " sagte Rae McGrath, internationaler
Kampagnensprecher von Handicap International in Wellington. Bis im
Mai in Dublin der Verbotsvertrag verabschiedet wird, haben die
verantwortlichen deutschen Politiker nun Zeit, die Priorität auf das
humanitäre Ziel des Oslo-Prozesses zu legen und endlich grünes Licht
zu geben für die Zustimmung zu einem klaren und übergangslosen Verbot
von Streumunition.

Originaltext: Handicap International
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Information:
Dr. Eva Maria Fischer, 089-54 76 06-13, 0175-54 29 899,
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