 Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG (Rostock) zu: Hartz IV-Klagen
Geschrieben am 22-02-2008 |
Rostock (ots) - Der oft rigorose Umgang mit den Alg-II-Empfängern
seitens der Behörden führten zu vielen Klagen vor Gericht. Jetzt hat
der Gesetzgeber reagiert. Aber nicht, indem er das unzulängliche
Sozialgesetz nachbesserte, sondern eine höhere Hürde für die Kläger
errichtete: In zweiter Instanz darf nur noch geklagt werden, wenn der
Streitwert über 750 Euro liegt.
Im Sport bezeichnet man die Hürde auf der Rennbahn als Schikane. Das
Fremdwörterbuch vom Dudenverlag schreibt: Schikane ist "ein böswillig
errichtetes Hindernis".
Als nichts anderes werden Hartz-IV-Empfänger die Neuregelung
empfinden. Sie müssen nun akzeptieren, dass ihnen Behörden rund um
das Alg II Unrecht tun dürfen. Weil alles, was unter 750 Euro
Streitwert liegt, jetzt per Gesetz kein Unrecht mehr ist.
Originaltext: Ostsee-Zeitung
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Pressekontakt:
Ostsee-Zeitung
Harald Kroeplin
Telefon: +49 (0381) 365-439
harald.kroeplin@ostsee-zeitung.de
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