 NRZ: GdP fordert Entsendegesetz für Auslandseinsätze
Geschrieben am 24-02-2008 |
Essen (ots) - ESSEN. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert
für den Einsatz deutscher Polizeibeamter im Ausland ein
Entsendegesetz, wie es schon für Bundeswehr-Einsätze existiert.
Missionen wie der Einsatz deutscher Polizeiberater in Afghanistan
müssten künftig unter Parlamentsvorbehalt gestellt werden, so der
GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg gegenüber der NRZ. "Der Bundestag
muss über die Anzahl der eingesetzten Beamten, den Auftrag und die
soziale Absicherung entscheiden." Freiberg reagierte mit dieser
Forderung auf Pläne der Bundesregierung, die Zahl der in Afghanistan
eingesetzten Polizeibeamten von 60 auf 120 zu verdoppeln.
Konrad Freiberg äußerte sich gegenüber der NRZ "verwundert" über die
geplante Aufstockung: Angesichts der dünnen Personaldecke der Polizei
sehe er "Schwierigkeiten, größere Personalkontingente zu stellen".
Zugleich kritisierte Freiberg Defizite bei der Sicherheit der in
Afghanistan eingesetzten Kollegen; so gebe es noch immer nicht im
ausreichendem Maße Fahrzeuge, um die Beamten sicher zu
transportieren. Grundsätzlich sei die Arbeit der deutschen Polizei
aber positiv zu beurteilen, so Freiberg: "Unter den gegebenen
Umständen waren wir bisher erfolgreich."
Originaltext: Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
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