Westfalenpost: Grünes Licht für CDU Von Beust bleibt - Rot/Grün kein Thema

Hagen (ots) - Von Bodo Zapp

Die Hamburger mögen Ole von Beust, und sie behalten den
CDU-Spitzenkandidaten als Bürgermeister. Eine rot-grüne Regierung,
vorher Wunsch der SPD, wird es in dem Stadtstaat nicht geben. Die
Linke hat einen Dämpfer bekommen und keine realistische Chance auf
eine Koalitions-Beteiligung. Mehr ist nach der Wahl noch nicht klar.
Aber das ist schon viel mehr, als nach der hessischen
Keine-Sieger-Wahl angenommen werden musste.
Nur mutmaßen kann man darüber, ob das politische Hickhack der
letzten Tage mit dem Beckschen Eiertanz in Sachen linker Annäherung
ein Grund für die geringe Wahlbeteiligung ist. Wähler mögen keine
Unsicherheit, was aus ihrer Stimme wird. Ausschließen lässt sich
wohl, dass die - nach wie vor - zweideutigen Äußerungen des SPD-Chefs
so kurz vor der Wahl dem honorigen Michael Naumann geholfen haben.
Ihm glaubt man die Ansage, sich nicht von Linken als Bürgermeister
wählen zu lassen.
"Wir sind auf einem guten Weg": Was sonst sollte Beck schon sagen an
einem Abend, der nicht nach Wunsch verlief. Eigentlich für niemanden.
Die Zeiten der einfachen Regierungsbildungen scheinen vorbei zu sein,
demnächst wohl auch im Bund. Bei einem Trend zu
Fünf-Parteien-Parlamenten wäre es fahrlässig von führenden
Politikern, nicht über neue Konstellationen nachzudenken. Wer Prinz
werden will, muss auch mit Fröschen vorlieb nehmen.
Schwarz-Grün auf Län derebene könnte ein guter Test sein. Igitt war
gestern. Vernunftehen, auch Notgemeinschaften, würden neue Ansätze
und Einsichten in Sachfragen zur Folge haben. Bildung, Energiefragen
- die Hürden für eine Koalition von CDU und Grünen im Hamburger Senat
unter Führung von Ole von Beust sind hoch, aber nicht unüberwindbar.
Zwingende Gründe für eine große Koalition gibt es an der Alster
nicht. Zumal das Berliner Vorbild nicht unbedingt ermutigend ist.
Wie es an der Spree mit der Regierungs-Gemeinsamkeit der großen
Parteien weiter geht, ob Becks linker Seitenblick auch innerhalb der
SPD tiefgehende Zwietracht sät - all das wird jetzt in den
Führungsgremien diskutiert. Entscheidende neue Erkenntnisse hat die
Hamburger Wahl nicht beschert. Allerdings kann der SPD-Chef das
Ergebnis nicht als Votum für sich deuten. Sollte er weiter einen
Bruch von Wahlversprechen in Hessen wie eine Nicht-Sünde behandeln,
dürfte es nicht nur von Steinbrück inneren Druck geben.
Die Erweiterung der Parteienlandschaft führt zu Konsequenzen, deren
Auswirkungen uns noch lange beschäftigen werden.

Originaltext: Westfalenpost
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