 Der Tagesspiegel: SPD-Linke gibt Widerstand gegen Steinbrücks Steuerpläne auf
Geschrieben am 13-05-2006 |
Berlin (ots) - Unmittelbar vor dem Sonderparteitag der SPD am
Sonntag in Berlin hat die SPD-Linke ihren Widerstand gegen die Pläne
von Finanzminister Peer Steinbrück zur Unternehmenssteuerreform und
zur Reichensteuer weitgehend aufgegeben. Zugleich forderte die
Wortführerin des linken Parteiflügels, SPD-Präsidiumsmitglied Andrea
Nahles, in einem Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag höhere
Erbschaftssteuern.
"Die Finanzierung öffentlicher Aufgaben über die stärkere
Heranziehung von hohen Erbschaften ist gerecht und bringt stetig
aufwachsende Milliardenbeträge", sagte die SPD-Politikerin. Sie
erhoffe sich in dieser Hinsicht "ein klares Signal "des Parteitages:
"Die im Koalitionsvertrag für den 1.1.2007 angekündigte Reform der
Erbschaftsteuer muss dazu beitragen, Bildung und Kinderbetreuung
auszubauen und zu finanzieren."
Die ursprüngliche Forderung der Parteilinken, wonach bei einer
Unternehmensteuerreform Nettoentlastungen für die Wirtschaft von
Anfang an ausgeschlossen und strikte Kostenneutralität ab dem
Zeitpunkt der Einführung garantiert werden sollten, erhielt Nahles
nicht mehr aufrecht. Sie könne Nettoentlastungen der Unternehmen "in
der Anfangsphase nachvollziehen", bestehe aber darauf, dass die
Senkung der nominalen Steuersätze "so schnell wie irgend möglich
vollständig von den Unternehmen getragen wird".
Zu den von Finanzminister Peer Steinbrück wegen
verfassungsrechtlicher Bedenken vorgesehen Ausnahmen bei der
Reichensteuer sagte Nahles mit Blick auf eine Anhebung der
Erbschaftssteuern: "Sei s drum. Wenn die Reichensteuer dem Staat ohne
die Einbeziehung der Selbstständigen und Freiberufler nur etwa 250
Millionen statt über eine Milliarde Euro einbringt, müssen wir auf
andere Weise dafür sorgen, dass Spitzenverdiener und hohe Vermögen
gerecht an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt werden."
Originaltext: Der Tagesspiegel
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