Lausitzer Rundschau: Die deutsche Parteienlandschaft und die Linke: Es ist die Gerechtigkeit

Cottbus (ots) - Der Slogan des ehemaligen US-Präsidenten Bill
Clinton lautete: It's the economy, stupid - die Wirtschaft ist das
Thema, Dummkopf. Nach den Landtagswahlen in Hessen, Niedersachen und
Hamburg muss sich die CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel sagen: Es ist
die Gerechtigkeit, verdammt.
In zwei der drei Länder gibt es jetzt eine linke Mehrheit.
Rechnerisch, noch nicht praktisch. Im Bundestag gibt es sie auch,
schon seit 2005. Man stelle sich nur vor, bei den Linken wären andere
als Oskar Lafontaine an der Parteispitze - schon wäre die Macht für
das bürgerliche Lager verloren. Auf Jahre hinaus. Der SPD-Vorsitzende
Kurt Beck bereitet seine Partei kühl darauf vor.
Angela Merkel die CDU auch, indem sie sie für eine Zusammenarbeit mit
den Grünen öffnet. Das ist die andere Zäsur nach diesen drei Wahlen.
Aber Beck ist seiner neuen Mehrheit viel näher als die Kanzlerin
ihrer. Denn als reine Mehrheitsbeschaffer für die CDU werden die
Grünen nicht zu haben sein. Schwarz plus Grün plus Gelb, das muss
erst noch kompatibel werden.
Es beginnt mit der Analyse. Der Links-Ruck ist in Wahrheit nur der
Durchbruch der Wirklichkeit. Gerechtigkeit ist das Thema, nicht
Sicherheit, wie Merkel zu erkennen glaubt. Ein paar Fakten: In keinem
europäischen Land hat die Spreizung zwischen Reich und Arm so stark
zugenommen wie in Deutschland. Nettoeinkommen und Kaufkraft der
Arbeiter und Angestellten stagnieren, die der Rentner und
Arbeitslosen sinken. Nirgendwo sind die Bildungschancen für Menschen
aus ärmeren Schichten so schlecht wie bei uns. Nirgends wird so früh
aussortiert. Die Kinderarmut wächst. Die Altersarmut steht erst
bevor, wenn die Hartz-IV-Empfänger in Rente gehen.
Vor dieser Kulisse spielt der Steuerskandal der Millionäre. Vor
dieser Kulisse wird über Managergehälter geredet, ohne Ergebnis, und
über Managerversagen, ohne Konsequenz. Vor dieser Kulisse blockiert
die Union Mindestlöhne und lehnt in den vor ihr regierten Ländern
Schulreformen ab, die die frühe Auslese beenden. Dafür führt sie
Studiengebühren ein.
Wenn die Union strukturell mehrheitsfähig bleiben will, muss sie sich
der Frage der Gerechtigkeit ganz anders nähern als bisher. Es geht um
soziale Marktwirtschaft im besten Sinne, um mehr Chancengleichheit
und größere Verteilungsgerechtigkeit. Das, stupid, müsste eigentlich
Merkels Lehre nach Hessen, Niedersachsen und Hamburg sein. Mit einem
bloßen Lagerwahlkampf wird sie im nächsten Jahr keinen Blumentopf
gewinnen.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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