 Zeitungsverleger: Karlsruher Urteil setzt dem Gesetzgeber enge Grenzen
Geschrieben am 27-02-2008 |
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV)
hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur
Online-Durchsuchung als "dringend notwendige Klarstellung" begrüßt.
Zwar wäre es konsequenter gewesen, Online-Durchsuchungen gänzlich zu
verbieten, doch knüpfe das Bundesverfassungsgericht die Durchsuchung
an sehr hohe rechtliche Hürden, sagte ein Sprecher des BDZV heute in
Berlin. Jetzt müsse allerdings mit großer Sensibilität darauf
geachtet werden, dass die engen Vorgaben des Karlsruher Urteils in
den Gesetzen und Gesetzgebungsverfahren auch tatsächlich
berücksichtigt würden.
Originaltext: BDZV - Bundesverb. Dt. Zeitungsverleger
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Hans-Joachim Fuhrmann
Telefon: 030/ 726298-210
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Anja Pasquay
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E-Mail: pasquay@bdzv.de
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