 Saarbrücker Zeitung: Wiefelspütz fordert Verfassungsänderung wegen Online-Urteil
Geschrieben am 27-02-2008 |
Saarbrücken (ots) - Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers
der SPD, Dieter Wiefelspütz, muss das Karlsruher Urteil über
Online-Durchsuchungen auch im Grundgesetz verankert werden. "Das neue
Grundrecht auf Schutz der Vertraulichkeit und Integrität privater
Computer sollten wir nach meiner Überzeugung auch in den Text unserer
Verfassung hinein schreiben", sagte Wiefelspütz der "Saarbrücker
Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Computer und Internet seien ein neuer
großer Raum der Freiheit, der in besonderer Weise vor Eingriffen
geschützt werden müsse. "Da genügt es nicht, dieses Grundrecht
lediglich als ungeschriebenes Grundrecht in der Interpretation des
Bundesverfassungsgerichts wahrzunehmen", erklärte der SPD-Politiker.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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