Westdeutsche Zeitung: Online-Durchsuchungen = von Frank Uferkamp

Düsseldorf (ots) - Das ist schon eine einmalige Konstellation:
Zwei ehemalige FDP-Bundesminister klagen gegen ein Gesetz des
einzigen amtierenden liberalen Innenministers - und bekommen Recht.
Ein klarer Sieg für die Bürgerrechte, Gerhart Baum und Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger haben gegen Ingo Wolf gewonnen. Da auch
Guido Westerwelle in Berlin den Urteilsspruch als großen Tag für die
FDP und ihren untrüglichen Instinkt im Kampf gegen Despotie feiert,
bleibt eigentlich nur eine Konsequenz: Wolf muss gehen. So weit
reicht der Übermut aber selbstredend nicht: Wolf bleibt im Amt, so
angeschlagen und blamiert er auch sein mag. Denn eines konnte man der
FDP - wie übrigens den anderen Parteien auch - noch nie absprechen:
Einen überaus flexiblen Umgang mit Begriffen wie Verantwortung und
Rechtschaffenheit.
Das Urteil hat aber natürlich immense Bedeutung über NRW und das
Machtgeschacher bei den Liberalen hinaus. Die Karlsruher Richter
haben ein deutliches Signal gesetzt: Auf dem Altar der inneren
Sicherheit dürfen die Kernbestandteile der Demokratie nicht geopfert
werden. Anders gesagt: Der Staat darf den Bürger nicht in allen
technisch möglichen Bereichen ausspähen, sonst verlässt er den Boden
der Verfassung.
Das ist eine klare Ansage vor allem für Bundesinnenminister Wolfgang
Schäuble. Der CDU-Mann plant,wie sein Vorgänger Otto Schily von der
SPD auch schon, einen massiven Ausbau der staatlichen Überwachung.
Schäuble legitimiert seine Pläne mit dem Kampf gegen den Terror und
mit den Erfordernissen der neuen Zeit, in der die elektronische
Kommunikation zwischen Islamabad und Berlin problemlos möglich ist.
Schäuble träumt den Traum eines jeden Kontrollfanatikers: Jemand gibt
ein verbotenes Wort in den Computer ein, in einer Behörde geht ein
rotes Warnlicht, Polizisten schnappen den mutmaßlichen Terroristen
noch am Schreibtisch. Das alles hat mehr mit Orwell als mit der
Verfassung zu tun und wurde jetzt von Karlsruhe gestoppt. Es sind
enge, aber wohl dosierte Fesseln, die die Verfassungsrichter dem
Staat angelegt haben. Wolfgang Schäuble ist an die Grenzen gestoßen,
die ein tollpatschiger Ingo Wolf mit seinem desolaten NRW-Gesetz für
ihn ausgelotet hat.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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