 Rheinische Post: Kommunen droht Blockade
Geschrieben am 27-02-2008 |
Düsseldorf (ots) - von Detlev Hüwel
Eins vorweg: Dass es 2009 in NRW keinen Extra-Termin für die
Kommunalwahlen (samt gleichzeitiger Bürgermeisterwahlen) geben soll,
ist zu begrüßen. Es machte wenig Sinn, die Bürger erst im Juni
(Europa), dann im Herbst (Bundestag) und dann noch einmal zur
Kommunalwahl an die Urnen zu bitten. Das wäre es Guten zu viel -
ganz abgesehen davon, dass jeder Wahlkampf eine Menge Geld kostet.
Eine Zusammenlegung der Kommunal- mit der Europawahl in Juni, wie es
CDU und FDP planen, ist allerdings ziemlich fragwürdig. Denn das
bedeutet, dass es 2009 frisch gewählte Räte und Bürgermeister auf der
einen Seite geben wird, und auf der anderen Seite die alten Kräfte,
die noch bis Herbst im Amt wären. Kann das gut gehen? Zu befürchten
ist, dass sich beide - wenn auch ungewollt - blockieren: Der neue
Bürgermeister darf noch nicht, so wie er will, und der "alte" wirkt
wie eine lahme Ente.
Wäre es nicht weitaus angemessener, Kommunal- und Bundestagswahl
fielen auf einen Tag im Herbst? Dann gäbe es solche monatelangen
fruchtlosen Übergangszeiten nicht. Doch die FDP tickt anders. Die
relativ hohe Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen, die sich
erfahrungsgemäß auf die Kommunalwahl übertragen würde, wäre für sie
eher nachteilig. Die Liberalen profitieren von niedriger
Wahlbeteiligung wie bei den Europwahlen. Alles klar?
Bericht: NRW-Koalition will... Titelseite
Originaltext: Rheinische Post
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