 Börnsen/Griefahn/Bettin: UNESCO-Konvention Kulturelle Vielfalt muss auch für EU gelten
Geschrieben am 28-02-2008 |
Berlin (ots) - Zur Stellungnahme der Obleute von CDU/CSU, SPD und
Bündnis 90/Die Grünen im Kultur- und Medienausschuss zur Mitteilung
der EU-Kommission "Kreative Online-Inhalte im Binnenmarkt" erklären
der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB, die
kultur- und medienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion
Monika Griefahn MdB, und die medienpolitische Sprecherin der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grietje Bettin MdB sowie die zuständigen
Berichterstatter Rita Pawelski (CDU/CSU) MdB und Jörg Tauss (SPD)
MdB:
Die Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im
Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages betrachten
die "UNESCO-Konvention zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt
kultureller Ausdrucksformen" als für die EU-Kommission bindend. In
einem Brief an die EU-Kommissarin Reding betonen die Obleute von
CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, dass das Ziel der Förderung
der kulturellen Vielfalt auch für das Gemeinschaftsrecht gelten muss.
Die besondere Rolle von Verwertungsgesellschaften bei der Bewahrung
und Förderung kultureller Vielfalt soll bei den weiteren Beratungen
über kreative Online-Inhalte im Binnenmarkt zwingend Berücksichtigung
finden.
Mit dem Brief nehmen die Parlamentarier zum Konsultationsverfahren
der EU-Kommission zu der Mitteilung "Kreative Online-Inhalte im
Binnenmarkt" Stellung. Die Kommission hatte die Akteure aus dem
Kulturbereich und der Kultur- und Medienpolitik in der EU
aufgefordert, einen Fragenkatalog zu der Mitteilung zu beantworten.
Der Kultur- und Medienausschuss des Deutschen Bundestags hat sich mit
der Mitteilung befasst und so zum Ausdruck gebracht, dass er eine
Zuständigkeit für diese Fragen bei den nationalen Parlamenten sieht.
Die Obleute gehen in ihrem Schreiben an Kommissarin Reding auf die
Themen Verwaltung digitaler Rechte, Gebietsübergreifende Lizenzierung
kreativer Online-Inhalte sowie Legale Angebote und Piraterie ein. Sie
weisen auf die Vorteile einer kollektiven Vertretung von
Urheberrechten durch Verwertungsgesellschaften auch im digitalen
Bereich hin und auf deren wichtige kultur- und
gesellschaftspolitischen Aufgaben, mit denen diese zur Förderung der
kulturellen Vielfalt in der Europäischen Union und ihren
Mitgliedsstaaten beitragen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
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