 Allg. Zeitung Mainz: Kommentar zu Geldstrafen
Geschrieben am 29-02-2008 |
Mainz (ots) - Die Debatte um drastisch höhere Geldstrafen für
Steuerhinterzieher kommt der SPD gelegen: Nach der
Liechtenstein-Affäre kocht die Volksseele, weil offenkundig wird, was
Bestverdiener am Fiskus vorbeischleusen. Zwar kann es nicht darum
gehen, mit Strafgesetzen die Wut des Normalsteuerzahlers auf "die da
oben" zu besänftigen; allerdings muss sich der Staat darum bemühen,
für Gerechtigkeit zu sorgen. Die besteht auch darin, dass jemand, der
im Jahr viele Millionen verdient und ein paar davon nach
Liechtenstein schafft, spürbar bestraft wird. Von "spürbar" kann aber
ernsthaft nicht die Rede sein, wenn die gültigen Margen für
Geldstrafen mehr als dreißig Jahre alt sind. Deshalb wird es höchste
Zeit für eine Anpassung nach oben. Maximal 360 Tagessätze à 5000 Euro
sind für manchen Topmanager oder reichen Erben tatsächlich Peanuts.
Allerdings gilt es, wie grundsätzlich bei staatlichen Sanktionen,
Augenmaß zu bewahren insbesondere dann, wenn es um Haftstrafen geht.
Mag die Geldstrafe noch so hoch sein, Freiheitsentzug ist eine andere
Dimension, eine weit schmerzhaftere Ebene; sie brandmarkt den
Delinquenten und ist ein tiefer Einschnitt in sein Sozialgefüge. Nun
gibt es Überlegungen, das Höchstmaß für Steuerhinterziehung auf über
zehn Jahre zu erhöhen. Das ist abwegig. Zehn Jahre, das ist in etwa
der Strafrahmen für Totschlag ohne mildernde Umstände. Maßstab für
jede Strafe ist der Unrechtsgehalt der Tat. Selbst wenn eine
Steuerhinterziehung mit höchster krimineller Energie begangen wird
der Gedanke, sie als moralisch verwerflicher einzustufen als einen
Totschlag, ist absurd. Daran gibt es nichts zu rütteln, auch wenn die
Versuchung derzeit groß ist, mit markigen aber oft überzogenen
Forderungen Punkte zu sammeln.
Originaltext: Allgemeine Zeitung Mainz
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Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Melanie Wied
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Fax: +49-(0)6131/48-5868
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