Zu den aktuellen arbeitsmarktpolitischen Forderungen der CDU-Vorsitzenden erklärt der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering:
Die Entrüstung von Frau Merkel über die aktuelle Zahl der Arbeitslosen ist angesichts der Zustimmung von CDU/CSU im Bundesrat zu Hartz IV unglaubwürdig.
Es wird geradezu zynisch, wenn Frau Merkel jetzt fordert, das Arbeitslosengeld zu kürzen oder berufsvorbereitende Maßnahmen für Jugendliche oder Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in Ostdeutschland zu streichen.
Die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge um 1,5%, die sie für sofort fordert, reduziert die Mittel der Bundesagentur um 11 Milliarden Euro und schmälert die Chancen der Arbeitssuchenden drastisch.
Man weiß nicht, über was man sich mehr wundern soll: Das feige Weducken der CDU/CSU vor ihren eigenen Beschlüssen oder die soziale Kälte, mit der die Mittel für die Arbeitslosen um 11 Milliarden Euro gekürzt werden sollen.
E-Mail-Service der SPD-Pressestelle
10911 Berlin, Tel.: 030 25991-300 Fax: 030 25991-507
Quelle: Pressrelations.de
- PILTZ: Placebo beim Bankgeheimnis
BERLIN. Zu Berichten, wonach die Finanzbehörden derzeit weder gewillt noch in der Lage seien, das neue Gesetz, das ihnen ab April die Abfrage von Kontendaten ermöglicht, flächendeckend umzusetzen, erklärt die Datenschutzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ:
Ab dem 1. April 2005 hat jeder Polizeiposten, jedes Finanz-, Sozial-, Arbeits- und Bafög-Amt die Möglichkeit, ohne konkreten Verdacht in Stammdaten von Bankkunden zu blättern. Wäre es nach Rot-Grün gegangen, hätten Bankkunden hiervon noch nicht einmal etwas erfahren. mehr...
- DZ BANK Zertifikate Bonus TRACKER 2008 und 2010
Attraktiver Bonus am Laufzeitende - Nach oben unbegrenzte Chancen - Sicherheitspuffer inklusive
Unbegrenzte Chancen nach oben, attraktiver Bonus zum Laufzeitende auch bei unverändertem Index und einen Sicherheitspuffer nach unten. Das sind die Eckdaten der neuen Bonus TRACKER Zertifikate 2008 und 2010 auf den Dow Jones EURO STOXX 50SM der DZ BANK. Bonus Zertifikate zeichnen sich durch ein verbessertes Chance-Risiko-Profil gegenüber einer Direktanlage aus, so die DZ BANK Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank AG, Frankfurt am Main.
Als mehr...
- Pfandbriefgesetz im Finanzausschuss verabschiedet
Positives Signal für den Finanzplatz Deutschland
16. Februar 2005: Zur Verabschiedung des neuen Pfandbriefgesetzes durch den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinz Seiffert MdB, und der zuständige Berichterstatter, Leo Dautzenberg MdB:
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute einstimmig dem neuen Pfandbriefgesetz zugestimmt. Damit steht einer Verabschiedung des Gesetzes durch das Plenum des Bundestages am Donnerstag nichts mehr im mehr...
- BMW Group investiert über 100 Mio. GBP in Werk Oxford.
Oxford / München, 16.02.2005 - Die BMW Group investiert bis 2007 über 100 Mio. GBP in das Werk Oxford und schafft bis dahin rund 200 neue Arbeitsplätze in der MINI Produktion. Der Großteil dieser Investitionen fließt in die weitere Optimierung der Produktionskapazitäten, vor allem in ein neues Karosseriebau-Gebäude sowie in die weitere Modernisierung der Lackiererei. Mit der Grundsteinlegung für das rund 15.000 qm große Karosseriebau-Gebäude gab Dr. Norbert Reithofer, Produktionsvorstand der BMW AG, heute das Startsignal, um die MINI Fertigung mehr...
- Zerstörte Banknoten nicht wertlos
16.02.2005 - Aus Versehen in die Waschmaschine gesteckt, nicht aufgepasst und schon ist bei der Kabbelei der Kinder der Zehner zerissen oder beim fröhlichen Grillfest kurz mal zu nah ans Feuer geraten, alles schon vorgekommen, aber was tun? Beschädigte oder zerrissene, angebrannte oder verfärbte Banknoten sind nicht zwangsläufig wertlos. Die Deutsche Bundesbank ersetzt in der Regel das Geld, noch dazu kostenlos. Das gilt nicht nur für Euro-Geldscheine, sondern auch für ehemalige D-Mark-Noten.
Voraussetzung ist jedoch, dass der Eigentümer mehr...
|
Merkel will 11 Milliarden Euro weniger für Arbeitslose