 Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) schreibt zum Zustand der SPD:
Geschrieben am 02-03-2008 |
Bielefeld (ots) - Das war keine gute Woche für den angeschlagenen
SPD-Vorsitzenden Kurt Beck und seine Partei. Und auch die kommenden
Tage werden nicht viel besser, sondern schlimmer werden für die
Sozialdemokraten und ihre Nr. 1.
Während Kurt Beck mit einer fiebrigen Viruserkrankung seit Tagen
flach liegt und aufgrund einer eitrigen Mandelentzündung offenbar
nicht in der Lage ist, etwas zu sagen, tobt in der SPD das Chaos. Die
Frage »Ist Kurt Beck noch der Richtige?« wird öffentlich von
SPD-Spitzenpolitikern diskutiert. Ex-SPD-Chef Müntefering,
Finanzminister Steinbrück und der ehemalige Parteivorsitzende
Platzeck - sie alle sägen kräftig am Stuhl von Kurt Beck. Der eine
wirft ihm einen »Irrweg« im Umgang mit der Linkspartei vor
(Platzeck), der andere spricht indirekt von einem schlechten
Management des Parteivorsitzenden (Steinbrück) und der dritte,
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, betont, es gebe keinen
Zweifel, dass die SPD »in einer ganz schwierigen Situation« sei. Und
der ehemalige Wirtschaftsminister Wolfgang Clement? Er schießt seit
Wochen öffentlich gegen Beck und wirft ihm vor, mit seinem
»Freifahrtschein in Richtung PDS-Linke« Vertrauensbruch begangen zu
haben.
Unterstützung erhält Beck vom linken Flügel der SPD. Andrea Ypsilanti
aus Hessen und die Vorsitzende des SPD-Landesverbandes
Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, versuchen, dem SPD-Chef den
Rücken zu stärken. Und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD)
sagt: »Kurt Beck ist und bleibt unser Vorsitzender.«
Aber wie lange noch? Die Fakten sprechen gegen Beck: In Hessen und
Hamburg fuhr die Beck-SPD jeweils ihr zweitschlechtestes Ergebnis
seit Kriegsende ein, in Niedersachsen das schlechteste. Sein
zweifelhafter Flirt mit der Linkspartei und seine Führungsschwäche
lassen ihn in Umfragen gnadenlos abstürzen. Im »Politbarometer« des
ZDF rutschte er unter den zehn wichtigsten Politikern auf den
vorletzten Platz. Die Mehrheit der Deutschen hält zudem Außenminister
Frank-Walter Steinmeier derzeit für den aussichtsreichsten
SPD-Kanzlerkandidaten. Nach einer Emnid-Umfrage sagen 22 Prozent der
Befragten, der Parteivize habe die besten Chancen, bei der
Bundestagswahl im kommenden Jahr die CDU von Bundeskanzlerin Angela
Merkel zu bezwingen. 20 Prozent halten laut Umfrage Parteichef Kurt
Beck für den stärksten SPD-Kandidaten.
Die SPD steckt in einer schweren Krise. Und ausgerechnet jetzt, wo
Chaos herrscht in der Partei, ist der Chef nicht da, vermissen viele
in der Partei ein Machtwort, fehlt es an Führung. Der erkrankte Beck
sitzt das Thema aus. Er greift nicht ein, er lässt den Streit einfach
weiter laufen.
Heute tagt in Berlin der 110-köpfige Parteirat der SPD. Hier geht es
um die Zukunft der Partei. Und es geht um die Zukunft ihres
Vorsitzenden. Es passt irgendwie ins Bild, das ein Platz am
Verhandlungstisch leer sein wird: der von Kurt Beck.
Originaltext: Westfalen-Blatt
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Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
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