 DIE LINKE. fordert: Schäfer-Bericht zur Bespitzelung von Journalisten durch den BND veröffentlichen
Geschrieben am 15-05-2006 |
Berlin (ots) - Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE
LINKE., Wolfgang Neskovic, der auch Mitglied des Parlamentarischen
Kontrollgremiums fordert die Veröffentlichung des Berichts des
ehemaligen Bundesrichters Schäfer über die Bespitzelung von
Journalisten durch den BND. "Ich werde in der morgigen Sitzung des
Parlamentarischen Kontrollgremiums darauf hinwirken, dass das Gremium
die Bundesregierung auffordert, den Bericht in seinen Grundzügen zu
veröffentlichen. Nur so ist eine angemessene und differenzierte
Diskussion über die bekannt gewordenen Vorwürfe möglich."
Fünfundneunzig Prozent des Berichts seien nicht
geheimhaltungsbedürftig, denn sie enthalten keine Aussagen, die
schützenswerte Rechte Dritter oder der Nachrichtendienste betreffen.
"Mögliche Rechtsbrüche sind nicht schützenswert. Sie müssen im
Gegenteil öffentlich und im Parlament diskutiert werden, damit
gegebenfalls. politische und personelle Konsequenzen gezogen werden
können."
Auch die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke,
fordert "öffentliche Kontrolle statt Kontrolle der Öffentlichkeit".
Die Vertrauenserklärung des Bundesinnenministers gegenüber der
Süddeutschen Zeitung für die früheren BND-Präsidenten sei angesichts
immer neuer Skandale nichts wert. "Ein Rechtsbruch nach dem anderen
wird aufgedeckt, und als einziges funktionierendes Kontrollorgan
dient die Presse - die ihrerseits gerade deswegen zum
Beobachtungsobjekt der Geheimdienste wird.
Der Grundfehler sei, dass die geltenden Regelungen keine
öffentliche Kontrolle der Geheimdienste vorsehen und damit
Rechtsbrüchen des BND zur Kontrolle der Öffentlichkeit Tür und Tor
geöffnet wird. "Wenn der BND ein derart abgrundtiefes Misstrauen
gegenüber der Pressefreiheit hegt, warum sollte dann die
Öffentlichkeit ihr Wohlergehen vertrauensvoll in die Hände der
Geheimdienste legen?"
Vertrauen helfe hier nicht weiter, nur öffentliche Kontrolle.
"Deshalb werde ich die Forderung, den Bericht des Sonderermittlers
Gerhard Schäfer zu veröffentlichen, auch in der
Innenausschuss-Sitzung am kommenden Mittwoch zur Sprache bringen.
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
Fraktion im
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Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
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