Sozialen Frieden nicht gefährden! Gesetzliche Mindestlöhne treiben die Menschen in die Armutsfalle

Berlin (ots) -

Sperrfrist: 04.03.2008 18:00
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Anlässlich des 2. Arbeitsmarktforums "Agenda 2008 - 2009
Arbeitslosigkeit dauerhaft bekämpfen ",erklärt der Präsident des
Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk:

"Mit flächendeckenden gesetzlichen Mindestlöhnen treiben SPD und
Gewerkschaften gerade die Schwächsten der Gesellschaft in die
Armutsfalle. Sie verbauen ihnen die Aufstiegschancen aus dem
regulären Arbeitsmarkt. Ideologie und Illusionen schaffen keine
Beschäftigung: Arbeitsplätze, deren Kosten nicht am Markt
erwirtschaftet werden, sind auf Dauer nicht zu halten. Unredlich ist
es daher, den Menschen Versprechungen zu machen, die weder von der
Politik, noch von der Wirtschaft eingelöst werden können."

Es bleibe, so Lauk, verantwortungslos, wider besseren Wissens eine
Politik zu betreiben, die die Geringqualifizierten aus dem
Arbeitsmarkt ausgrenze. Der Preis für den Verteilungspopulismus sei
zu hoch: Er vernichte Arbeitsplätze, statt für Chancengerechtigkeit
zu sorgen.

Der Wirtschaftsrat fordert die SPD auf, die ohnehin zu wenigen
Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor durch ihre verfehlte,
sozialistische Politik nicht auch noch zu zerstören.

Lauk: "Die Menschen werden sehr schnell merken, dass ihnen im
Wolkenkuckucksheim der Linken Mindestlohn-Arbeitsplätze vorgegaukelt
werden, die es dann gar nicht gibt."

Zu Beginn der Großen Koalition haben Union und SPD den Bürgern
versprochen: "Wir wollen mehr Menschen die Chance auf Arbeit geben."
Eine verantwortungsvolle und echte Hilfe für die geringqualifizierten
Arbeitnehmer bietet das Modell eines Kombilohns aus Marktlohn und
befristeten Lohnkostenzuschüssen. Lauk: "Dies allein ist das richtige
Instrument, arbeitenden Männern und Frauen einen menschenwürdigen
Lebensunterhalt zu ermöglichen."

Die beiden aktuellen Gesetzentwürfe des Bundesarbeitsministers zu
den Branchen-Mindestlöhnen seien dagegen ein Anschlag auf die von der
Verfassung geschützte Tarifautonomie. Der Wirtschaftsrat appelliert
daher an die Große Koalition, die Verantwortung für die Lohnfindung
dorthin zu geben, wo sie hingehört: In die Hände der Tarifpartner und
der betrieblichen Bündnisse für Arbeit. Lauk: "Die Tarifautonomie hat
uns über 60 Jahre sozialen Frieden als hohes Gut beschert. Dies
dürfen wir nicht gefährden, indem wir die Lohnfindung zum Spielball
politischer Interessen machen!"

Originaltext: Der Wirtschaftsrat der CDU
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