Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) schreibt zur Hessen-SPD:

Bielefeld (ots) - »Es wird vielleicht so ausgehen, dass ich ein
Wahlversprechen nicht halten kann«: Dieser Satz von gestern wird
Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti ein Leben lang anhängen. Es gibt
Sprüche, die wird man nie wieder los - genau wie Holgers Börners
Drohung mit der Dachlatte in Richtung Grüne oder auch jene Lüge
Walter Ulbrichts mit den kurzen Beinen und einer bitterlangen
Geschichte: »Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen.«
Der 27. Januar, als die SPD in Hessen mit ihrem zweitschlechtesten
Wahlergebnis knapp zweiter Sieger wurde, war noch ein Tag der
Machtverweigerung. Die Partei dürfe »nicht am Tropf dieser
Linksgruppierung« hängen, sagte Kurt Beck und Frau Ypsilanti erklärte
zum soundsovielten Mal, sich nicht mit Stimmen der Linken zur
Ministerpräsidentin wählen zu lassen.
Der 5. März geht fortan in die Landesgeschichte als der Tag ein, an
dem Wählerbetrug angekündigt wurde. Mit ihrer nicht länger
geleugneten Bereitschaft, sich von der Linkspartei am 5. April zur
Ministerpräsidentin machen zu lassen, fügt Ypsilanti dem gesamten
politischen System schweren Schaden zu. Politik sei ein schmutziges
Geschäft, erklärte eine Mehrheit der Deutschen 1946 im
kriegszerstörten Deutschland. Sollte es demnächst wieder zu ähnlich
hohen Misstrauenswerten kommen, dann wird die Wählertäuschung à la
Ypsilanti und Beck ein gerüttelt Maß an Mitschuld tragen.
Juristisch lässt sich die Landtagswahl der falschen Versprechen nicht
anfechten. In Kategorien von Moral und politischer Kultur ist sie
dagegen ungültig. Frau Ypsilanti kann noch so oft behaupten, die
Wähler wollten Roland Koch »weg haben«. Wo ist ihre eigene Mehrheit,
mit der Sie ganz ohne schmutzige Tricks regieren kann?
Ganz klar, es geht um die SPD und deren Glaubwürdigkeit. Wie viele
Kommunisten und Freiheitsfeinde, die Herbert Wehner einst
»rotlackierte Faschisten« nannte, sich hinter Oskar Lafontaine und
Gregor Gysi verstecken, ist zur Stunde unerheblich. Die
Sozialdemokraten selbst wissen um jene, die ganz linksaußen die große
Idee der sozialen Gerechtigkeit für neuen Totalitarismus missbrauchen
wollen. Auch ist den Genossen bewusst, vor welche innere Zerreißprobe
sie sich nunmehr selbst gestellt sehen. Es geht um die deutsche
Sozialdemokratie, deren Aufrichtigkeit und Parteiethos.
Schon gibt Die Linke zu erkenne, wie hoch der Preis für deren sechs
Stimmen am 5. April ist. Man wolle grundsätzlich Opposition bleiben,
hieß es gestern, zugleich aber die rot-grüne Ministerliste vorgelegt
bekommen und Inhalte der Politik mitbestimmen. Auch die neun Stimmen
der Grünen sind wegen des Verzichts auf Kern- und Kohlekraft gewiss.
Größter Unsicherheitsfaktor wird die eigene Landtagsfraktion sein.
Schon bei zwei Enthaltungen in der konstituierenden Landtagssitzung
müsste Ypsilanti ihre Parteifreundin Heide Simonis - vor dem dritten
Wahlgang im Kieler Landtag - zitieren: »Und wo bleibe ich?«

Originaltext: Westfalen-Blatt
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