 Wiesbadener Kurier: Kommentar zu Hessen/SPD
Geschrieben am 04-03-2008 |
Wiesbaden (ots) - Kommentar zu Hessen/SPD:
Etwas mehr als fünf Wochen sind seit der Landtagswahl vergangen.
Etwas mehr als fünf Wochen hat die SPD gebraucht, bis sie von ihrem
Versprechen abgerückt ist: Niemals mit den Linken. Dass die
Sozialdemokraten in dieser Zeit jemals ernsthaft Alternativen erwogen
haben, wird ihnen niemand abnehmen. Schon vor der Wahl hatte die
SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti die FDP verprellt, indem sie ihr
Flexibilität in Machtfragen unterstellte. Die Weigerung der
Liberalen, mit der SPD in Bündnisverhandlungen einzutreten, war
vorhersehbar. Und weil die SPD mit dem Wahlziel angetreten war "Koch
muss weg", war für sie eine Koalition mit der CDU undenkbar. Blieb am
Ende nur die Option, mit den Grünen zu koalieren und dabei - weil
dies allein noch nicht zur Mehrheit reicht - auf die Unterstützung
der Linken zu bauen. SPD-Vorstand und die Fraktion haben Ypsilanti
einstimmig darin unterstützt, diesen Weg zu gehen. Ein riskantes
Unternehmen, nicht nur bei der geheimen Wahl der Ministerpräsidentin.
Bei der hauchdünnen Mehrheit von SPD, Grünen und Linken kann sich die
Kandidatin wohl hundertprozentig nur auf die Abgeordneten der beiden
kleinen Parteien verlassen, nicht aber auf die aus den eigenen
Reihen. Dort gibt es trotz der einstimmigen Beschlüsse noch immer
Widerstand gegen eine Zusammenarbeit mit den Linken. Noch
problematischer aber dürfte es werden, wenn Ypsilanti im Amt ist. Die
Linken haben mit der absurden Forderung, die Ministerkandidaten
müssten sich bei ihnen vorstellen, schon einen Vorgeschmack darauf
gegeben, wie Landespolitik à la Ypsilanti aussehen wird.
Originaltext: Wiesbadener Kurier
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