 Andrea Ypsilanti grenzt sich gegen die Linkspartei ab
Geschrieben am 05-03-2008 |
Hamburg (ots) - Die hessische SPD-Landesvorsitzende Andrea
Ypsilanti hat sich in einem Grundsatzpapier von der Partei Die Linke
abgegrenzt, auf deren Stimmen sie bei der Wahl zur
Ministerpräsidentin angewiesen ist. In dem Papier, das die ZEIT
exklusiv dokumentiert, wirft sie der Linken vor, dass diese
"Veränderungswillen behauptet, aber neue gestalterische Entwürfe für
überflüssig hält".
Gleichzeitig übt sie deutliche Kritik an schwarz-roten Bündnissen:
Angesichts der neuen Parteienlandschaft seien "große Koalitionen
immer öfter der letzte Ausweg zur Regierungsbildung - mit
wechselseitigem Ausklammerungs- und Lähmungspotenzial, was die
Entfremdung der Bürger weiter vertieft".
In ihrem programmatischen Bekenntnis skizziert Ypsilanti ihre
politische Weltsicht. Sie plädiert dabei für das "Projekt" einer
"Sozialen Moderne" mit weit reichenden gesellschaftlichen wie
politischen Reformen. Ypsilanti fordert: "Wir brauchen also ein neues
Leitbild, das die zementierten Interessenlagen und Strukturen
überwindet und offen ist für neue Wege. Ich nenne dieses Projekt die
'Soziale Moderne'."
Scharf wendet sich die Sozialdemokratin gegen neoliberale
Tendenzen: "Das neoliberale Gesellschaftsbild mit seiner Feier der
Ich-AG, des flexiblen Humankapitaleigners und der Verwandlung der
Nation in einen bloßen 'Standort' für Wirtschaftsinteressen gibt den
Menschen keine Heimat."
Originaltext: DIE ZEIT
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