 Widmann-Mauz: Positive Finanzen der GKV durch mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen
Geschrieben am 05-03-2008 |
Berlin (ots) - Die gesundheitspolitische Sprecherin und
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB, erklärt
anlässlich der Veröffentlichung der Zahlen zur finanziellen
Entwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung:
Der im Jahr 2007 erzielte Überschuss von rund 1,8 Milliarden Euro
der gesetzlichen Krankenversicherung zeigt, dass das
GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) bereits wenige Monate nach
Inkrafttreten greift. Diese positive Bilanz der GKV unterstreicht,
dass die von der Union geforderte Wettbewerbsorientierung der
richtige Weg für ein nachhaltiges Gesundheitssystem ist. Die im
GKV-WSG geschaffenen Instrumente stärken den Wettbewerb und das
Kostenbewusstsein im Gesundheitswesen. Ein Ziel der
Gesundheitsreform, ökonomisches Handeln zu fördern, wurde erreicht.
Die Krankenkassen agieren wirtschaftlicher und der Schuldenabbau
der Kassen schreitet gut voran. Die Einnahmeentwicklung durch
Rückgang der Arbeitslosigkeit und mehr sozialversicherungspflichtige
Beschäftigung ist positiv. Der deutliche Überschuss kam zustande,
obwohl das GKV-WSG Leistungsverbesserungen wie Schutzimpfungen oder
Mütter-/Väter-Kind-Kuren als Pflichtleistungen der GKV, die teilweise
kostenintensiv sind, vorsah. Zu bedenken ist außerdem in diesem
Zusammenhang der geminderte Steuerzuschuss in 2007 und die Erhöhung
der Mehrwertsteuer. Qualität und Teilhabe am medizinischen
Fortschritt haben ihren Preis, was einher geht mit einer
leistungsgerechten Vergütung, sowohl im ambulanten als auch im
stationären Bereich. Wettbewerb ist das zentrale Element im
Gesundheitswesen, allerdings muss es dafür verlässliche
Rahmenbedingungen geben.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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