Karel Schwarzenberg: "Russlands Entwicklung beunruhigt mich"

Hamburg (ots) - Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg
ist von Russlands autokratischer Entwicklung beunruhigt und fordert
zu einer Politik der Verflechtung aber auch Konfrontation gegenüber
Russland auf. "Man sollte auf allen Ebenen - nicht nur ganz oben -
mit den Russen Kontakt halten und rege wirtschaftliche Beziehungen
pflegen. Man muss aber machtpolitischen Ansprüchen klar entgegen
treten", sagt Schwarzenberg in einem Interview mit der ZEIT.

Die jüngsten russischen Drohgebärden gegen das geplante
US-Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien sieht Schwarzenberg
als Ausdruck reiner Geopolitik. "Russland meint, bei den ehemaligen
Ländern des Warschauer Pakts ein gewisses Einspruchsrecht zu haben.
Ich habe nie ein Wort russischen Protestes gegen den gleichen Radar
gehört, der in England oder in Grönland stationiert ist." Dass
Russland nun seine Raketen auf Polen und Tschechien richten wolle,
überrasche ihn nicht. "Es hat nie jemand gefragt, worauf diese
Raketen eigentlich gerichtet sind. Es ist sehr nett, dass die Russen
jetzt mitteilen, dass sie auf uns zielen."

Die EU fordert Schwarzenberg zu einer gemeinsamen Energiepolitik
auf. "Warum werden Bestimmungen über Käse oder Schnaps in Brüssel
getroffen, wichtige Sachen wie die Energiepolitik aber von den
Nationalstaaten bestimmt?" Nicht nur gegenüber Russland sei eine
gemeinsame Position notwendig. Die über Polen hinweg von Deutschland
und Russland beschlossene Ostseepipeline war aus Sicht Schwarzenbergs
"ein schwerer politisch-psychologischer Fehler". Der tschechische
Außenminister: "Gewisse Schwierigkeiten, die es heute im
polnisch-deutschen Verhältnis gibt, gehen auf diese unglückselige
Pipeline zurück."

Auf die Frage, ob die EU eines Tages auch die Ukraine als
Mitgliedsland aufnehmen solle, sagt Schwarzenberg: "Unbedingt. Wann
allerdings Europa und die Ukraine dazu reif sind, ist eine andere
Angelegenheit."

Originaltext: DIE ZEIT
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