Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock, Interview mit Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) zum Thema rot-rote Landesregierung, redaktionelle Fassung, Freigabe unter Nennung der Quelle

Rostock (ots) - "Kein Wortbruch"

Schwerin (OZ) Ministerpräsident Harald Ringstorff, der 1998 als
erster SPD-Landesfürst eine Koalition mit der PDS einging, sprach mit
der OZ über hessische Verhältnisse und den Linksruck innerhalb seiner
Partei.
OZ: Herr Ringstorff, haben Sie in den vergangenen Tagen mit Andrea
Ypsilanti telefoniert?
Harald Ringstorff: Nein. Weder habe ich Sie noch hat Sie mich
angerufen. Es hat kein Gespräch zwischen uns gegeben.
OZ: Gesetzt den Fall, sie hätte Sie angerufen und um Rat gefragt, was
hätten Sie ihr zu einer möglichen Regierungsbildung in Hessen gesagt?
Ringstorff: Ich hätte ihr gesagt, dass ich ihr für Hessen keinen Rat
geben kann, weil ich die handelnden Personen nicht kenne. Insoweit
finde ich es richtig, dass in den Landesverbänden entschieden wird.
OZ: Sie selbst haben mit der Linkspartei acht Jahre eine Regierung
gebildet...
Ringstorff: Wir kannten die Leute, mit denen wir eine Koalition
gebildet haben, und wir haben acht Jahre lang erfolgreich zusammen
regiert.
OZ: Vor der Landtagswahl in Hessen haben alle führenden
Sozialdemokraten betont, es werde noch nicht einmal eine Duldung
durch die Linkspartei geben. Jetzt sieht es auf einmal völlig anders
aus. Begeht die SPD Wortbruch?
Ringstorff: Frau Ypsilanti hat sich bemüht, eine Ampel-Koalition auf
die Beine zu stellen. Aber die FDP verweigert sich. Es ist der klare
Wille der hessischen Wähler, dass Roland Koch nicht Ministerpräsident
bleibt. Frau Ypsilanti hat versprochen, in Hessen eine Politik-Wende
einzuleiten. Es wäre auch Wortbruch, wenn sie dieses Versprechen
nicht einhalten würde.
OZ: Das heißt, Sie empfehlen Frau Ypsilanti, sich zur
Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Notfalls auch mit den Stimmen
der Linkspartei...
Ringstorff: Ich empfehle gar nichts. Man muss sich genau anschauen,
mit wem man es zu tun hat. Die Linkspartei ist im Westen eine andere
Partei als im Osten. Man muss nur mal nach Bremen schauen. Hessen ist
allerdings zugegeben in einer schwierigen Situation. Da muss man
Kompromisse machen.
OZ: Sie sagten, die hessischen Wähler hätten Koch abgewählt, er habe
zwölf Prozent verloren. Die CDU hat aber mehr Stimmen als die SPD.
Die SPD in MV hatte 2006 auch dramatisch verloren und hat dennoch als
knapp stärkste Partei den Regierungsauftrag daraus abgeleitet.
Ringstorff: In Hessen haben SPD und CDU die gleiche Anzahl an
Mandaten errungen. Die SPD in MV hat seit 2006 einen Sitz mehr als
die CDU. Das lässt sich mit Hessen also gar nicht vergleichen.
OZ: Können Sie die Verärgerung von Michael Naumann in Hamburg über
den Schwenk von Parteichef Beck nachvollziehen?
Ringstorff: Ich habe Verständnis für jemanden, der enttäuscht ist,
weil er ein Jahr lang gekämpft hat und glaubt, er hätte ein besseres
Ergebnis erreichen können.
OZ: Glauben Sie, dass es 2009 auf Bundesebene zu einer Koalition aus
SPD, Grünen und Linkspartei kommen wird?
Ringstorff: Das kann ich mir nicht vorstellen. Das sehe ich für 2009
nicht. Es gibt nach wie vor gravierende Unterschiede zwischen SPD und
Linkspartei, vor allem in der Außen- und Finanzpolitik.
OZ: Und 2013?
Ringstorff: Das könnte man jetzt munter weiter fragen. Man muss
sehen, ob sich die Linkspartei verändert. Parteien können ihre
Programme ändern. Ich will meine Aussage deshalb auf die
Bundestagswahl 2009 begrenzen.

Originaltext: Ostsee-Zeitung
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