 Götz: Saubere strukturelle Lösung
Geschrieben am 15-05-2006 |
Berlin (ots) - Zur heutigen Anhörung in Sachen Föderalismusreform
des Ausschusses für Innere Angelegenheiten des Bundesrates und des
Rechtsausschusses des Bundestages erklärt der kommunalpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Eine der zentralen Erwartungen der Kommunen an die unionsgeführte
Bundesregierung wird voll und ganz erfüllt. Mit der anstehenden
Föderalismusreform wird der direkte Bundesdurchgriff auf die
kommunale Ebene dauerhaft unterbunden. Dem Bund wird es damit
verwehrt sein, neue kostenträchtige Aufgaben - unter Umgehung der
Länder - unmittelbar auf die Kommunen zu übertragen.
Die Auftaktsitzung der Sachverständigenanhörung zur
Föderalismusreform bestätigte erneut die Notwendigkeit einer
Entflechtung und klareren Abgrenzung der Zuständigkeiten von Bund,
Ländern und Kommunen. Der Sachverständige Prof. Dr. Henneke,
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, mahnte lediglich
eine Präzisierung im Begründungstext an. Insgesamt würdigte er aus
kommunaler Sicht das vorliegende Reformwerk als deutliche
Verbesserung und "saubere strukturelle Lösung".
Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise sind die unbestrittenen
Gewinner des Reformprojekts, mit dem die Durchsetzung des Grundsatzes
"wer bestellt - bezahlt" gelingt. Die Union erreicht damit ein
wesentliches Ziel ihrer auf Subsidiarität und Konnexität fundierten
Politik, von der letztlich alle Seiten profitieren werden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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