 Paritätischer Wohlfahrtsverband stützt Forderung von Gesundheitsministerin
Geschrieben am 07-03-2008 |
Berlin (ots) - Im Streit zwischen Finanzminister Steinbrück und
Gesundheitsministerin Schmidt um eine höhere steuerliche
Bezuschussung der Krankenkassen für Hartz IV-Empfänger warnt der
Paritätische davor, die gesetzlich versicherten Beitragszahler einmal
mehr "im Regen stehen zu lassen". Der Verband appelliert an die
gesamtpolitische Verantwortung zur Armutsbekämpfung und unterstützt
die Forderung der Gesundheitsministerin nach höheren Bundeszuschüssen
an die Krankenkassen.
Es sei daran zu erinnern, dass es eine ganz bewusste, politisch
gewollte und von allen Beteiligten gemeinsam getragene Entscheidung
war, mit der Einführung von Hartz IV Millionen von
Sozialhilfeempfängern in die gesetzliche Krankenversicherung zu
bringen. "Aus armutspolitischen Gründen hat man sich zu diesem
politischen Akt entschlossen. Jetzt kann sich der Finanzminister
nicht einfach aus der Verantwortung ziehen," so Hauptgeschäftsführer
Ulrich Schneider, "wer A sagt, muss auch B sagen."
"Die Argumentation von Ministerin Schmidt ist völlig schlüssig",
unterstreicht Schneider. Es sei immer klar gewesen, dass ein
zusätzlicher Kostendruck auf die Krankenkassen zukommt. "Es geht
nicht, dass jetzt einmal mehr die gesetzlich Versicherten die Zeche
zahlen müssen und die Privilegierung der privaten Kassen vor den
gesetzlichen Krankenkassen weiter zementiert wird", betont der
Hauptgeschäftsführer. "Solidarität funktioniert nur, wenn alle
mitmachen - sie kann nicht funktionieren, wenn der Staat selbst sich
aus der Verantwortung stiehlt und die Lasten allein auf seine Bürger
abwälzt."
Originaltext: Paritätischer Wohlfahrtsverband
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