Lausitzer Rundschau: Spanien wählt neues Parlament Entscheidet der Terror?
Geschrieben am 07-03-2008 |
Cottbus (ots) - Der Terror überschattet wieder die Wahl einer neuer Regierung in Spanien. Dieses Mal ist es ein Mordanschlag der Eta auf einen sozialdemokratischen Kommunalpolitiker im nordspanischen Baskenland, der den Wahlausgang beeinflussen könnte. Ähnlich wie es vor vier Jahren nach dem Bombenmassaker islamistischer Terroristen am 11. Mai 2004 in Madrid mit 191 Toten der Fall war. Drei Tage später war gewählt worden und Spaniens Konservative verloren überraschend die Macht an den Sozialdemokraten Zapatero. Das gestrige Attentat trifft Zapatero an seiner empfindlichsten Stelle: Dem Kampf gegen die baskische Terror-Organisation, den er vorübergehend zurückgefahren hatte, weil er die Bande mit Worten und nicht mit Waffen zum Aufgeben bewegen wollte. Ein gutgemeiner Dialog, der scheiterte, weil Zapatero die politische Forderung der Eta, die Unabhängigkeit des Baskenlandes, nicht erfüllen wollte. Ein Dialog, der von nicht wenigen Spaniern und nicht nur von der konservativen Opposition mit Misstrauen begleitet worden war. Auch weil die Vergangenheit gelehrt hatte, dass mit der fanatisierten Eta kaum Verhandlungen möglich sind. Das Ergebnis der morgigen Wahl, für die bisher ein knapper Sieg Zapateros vorausgesagt worden war, dürfte damit ungewiss geworden sein. Sicher scheint nur, dass die Chancen für Zapateros konservativen Herausforderer Mariano Rajoy, der sich im Zuge einer Angstkampagne als Garant von Recht und Sicherheit präsentiert hat, nicht geringer geworden sind.
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