 Rheinische Post: Politik und Gerichte
Geschrieben am 07-03-2008 |
Düsseldorf (ots) - von Detlev Hüwel
Das Image von Finanzminister Helmut Linssen hat Schrammen
bekommen. Der CDU-Politiker wollte 2007 die "Braut" WestLB für die
Vermählung schmücken, doch je länger das dauerte, desto hässlicher
wurde ihr Antlitz. Hinzu kam, dass sich Brautvater Linssen bei der
Einschätzung der finanziellen Risiken (wie andere auch) mächtig
vertan hat. Jetzt machen alle einen großen Bogen um die Bank.
An der Jahreswende musste sich Linssen zudem vom
Verfassungsgerichtshof sagen lassen, dass den NRW-Städten zu viel
Osthilfe abgenommen worden sei. Allerdings mussten die empörten
Städte erst das oberste Gericht anrufen, bevor dieser Sachverhalt
festgestellt werden konnte. Offenbar hat Schwarz-Gelb Probleme mit
juristisch "wasserdichtem" Handeln. Dass NRW-Innenminister Ingo Wolf
(FDP) mit seinem handwerklich miserablen Computer-Ausspäh-Gesetz
ebenfalls eine schwere Klatsche vom Gericht bekommen hat, gehört in
diesen Kontext.
Die SPD schreit jetzt auf, weil Linssen mit seinem Nachtragshaushalt
2007 den Kommunen auch gleich für 2008 einen Abschlag für zuviel
gezahlten "Soli" gewähren will. Treibt die Opposition es damit
juristisch auf die Spitze? Wahrscheinlich werden auch diesmal die
Gerichte das letzte Wort haben.
Bericht: Zuviel Soli gezahlt, Seite A3
Originaltext: Rheinische Post
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