 Neues Deutschland: Bushs Veto gegen ein Anti-Folter-Gesetz
Geschrieben am 09-03-2008 |
Berlin (ots) - Es ist unbekannt, ob George W. Bush je
Rettungsschwimmer war. Mike McConnell war es. Doch habe er nie
schwimmen können, ohne seine empfindliche Nase zu schützen. Wasser in
der Nase, das sei für ihn die Hölle. Deshalb wäre »Waterboarding« für
ihn entsetzlich. McConnell ist Chefkoordinator der 16
US-amerikanischen Geheimdienste, »Waterboarding« die perfide Technik
des simulierten Ertränkens. Für McConnell wäre sie, wie er unlängst
gestand, pure Folter, gleich wie andere Folter definierten. Sein
Präsident etwa. Der hat im vergangenen Sommer Folter offiziell zwar
verboten, aber der CIA zugleich im Rahmen eines nach dem 11.
September 2001 entwickelten geheimen Inhaftierungsprogramms »harsche
Verhörmethoden« gestattet, die über die dem Militär erlaubten
Vernehmungstechniken hinausgehen. »Waterboarding« gehört dazu.
Bush findet solche Methoden unerlässlich, um die »freie Welt«
gegen den Terrorismus zu schützen. Deshalb auch hat er jetzt sein
Veto gegen ein Anti-Folter-Gesetz des Washingtoner Kongresses
eingelegt. Selbst dort findet inzwischen eine Mehrheit, dass der Mann
im Weißen Haus mit seinem Folterverständnis die moralische Stärke und
Führung der Supermacht untergrabe. Das ist vornehm formuliert. Hier
geht es um die versuchte Legitimierung unmenschlichen Vorgehens, um
die rücksichtslose Missachtung von Menschenrechten. Es wird höchste
Zeit, dass die Welt vor diesem USA-Präsidenten gerettet wird.
Originaltext: Neues Deutschland
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