 Hüppe: BSK und Union für praxisnahe Umsetzung der EG-Richtlinie zu Rollstuhlstellplätzen in Bussen
Geschrieben am 11-03-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Auftaktveranstaltung der
"Krautheimer Gespräche" des Bundesverbands Selbsthilfe
Körperbehinderter e.V. (BSK) erklärt der Beauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit
Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:
Im Gespräch mit dem BSK ist noch einmal deutlich geworden, dass
die EG-Richtlinie zur Zulassung von Bussen mit Rollstuhlstellplätzen
zurzeit nicht zufriedenstellend umgesetzt ist. Rollstuhlfahrer müssen
auch zu mehreren in einem Bus befördert werden dürfen. Dies wird aber
von vielen Verkehrsbetrieben aufgrund der geltenden Rechtslage
abgelehnt.
Es ist ein gutes Signal an die Betroffenen, dass der
Bundesverkehrsminister die Mitfahrt mehrer Rollstuhlfahrer in Bussen
ermöglichen will. Diese Meinung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
teilten auch die anwesenden Vertreter des BSK beim Gespräch in
Krautheim. Es muss jetzt allerdings darauf geachtet werden, wie die
Umsetzung konkret erfolgt und ob diese tatsächlich zu Verbesserungen
für die Betroffenen führt.
Neben der Umsetzung der EG-Richtlinie und anderer
behindertenpolitischer Themen, diskutierten die Anwesenden vor allem
bioethische Themen. Die aktuelle Diskussion um die Forschung mit
menschlichen embryonalen Stammzellen stand hier im Vordergrund.
Einigkeit bestand bei den Gesprächsteilnehmern darin, dass es eine
schrankenlose Forschung nicht geben darf.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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