 Bundessozialgericht entscheidet noch 2008 über Hartz IV für Kinder
Geschrieben am 12-03-2008 |
Hamburg (ots) - Das Bundessozialgericht will noch in diesem Jahr
entscheiden, ob das Sozialgeld für Kinder aus Hartz-IV-Familien
korrekt berechnet ist. "Man hat bei der Festlegung des Regelsatzes
die speziellen Bedürfnisse von Kindern nicht analysiert", sagt der
Vorsitzende Richter am Bundessozialgericht, Peter Udsching, der ZEIT.
"Es wird zu untersuchen sein, ob das Verfahren mit den pauschal
reduzierten Erwachsenensätzen haltbar ist." Derzeit bekommen Kinder
60 Prozent der Unterstützung, die einem alleinstehenden Erwachsenen
zustehen.
Zudem kritisieren Juristen, dass die Hartz-IV-Sätze nicht
entsprechend der Inflationsrate steigen. Sie sind statt dessen an die
Entwicklung der Renten gekoppelt, was trotz gestiegener Preise
wiederholt zu Nullrunden führte. "Es ist höchst umstritten, ob die
Entwicklung der Renten ein sachgerechtes Kriterium sein kann für die
Kostenentwicklung bei den elementaren Lebensbedürfnissen", sagt
Udsching. Das Bundessozialgericht wird über diese Frage allerdings
frühestens nächstes Jahr entscheiden.
Den kompletten Text der ZEIT Nr. 12 vom 13. März 2008 senden wir
Ihnen gerne zu.
Originaltext: DIE ZEIT
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DIE ZEIT Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
(Tel.: 040/3280-217, Fax: 040/3280-558, E-Mail: bunse@zeit.de)
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