Müllaffäre in Sachsen-Anhalt weitet sich aus bvse-Geschäftsführer im "heute journal": "Systematische Rechtverletzung in allen Bundesländern" / Bergamtsleiter nach "Frontal 21"-Bericht suspendiert

Mainz (ots) - Die Müllaffäre in Sachsen-Anhalt, über die das
ZDF-Magazin "Frontal 21" in seiner Ausgabe vom 11. März 2008
berichtet hatte, zieht immer weitere Kreise. So erklärt der
Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Sekundärrohstoffe und
Entsorgung e.V. (bvse), Eric Rehbock, gegenüber dem "heute-journal",
das Problem gehe weit über Sachsen-Anhalt hinaus und betreffe alle
Bundesländer. Es werden "ganz offensichtlich große Mengen von
Abfällen illegal im Tagebau oder in Tongruben verbracht", so Rehbock
weiter, und dabei "systematisch bestehendes Recht verletzt, um die
Vorbehandlung von Abfällen zu umgehen". Die Folge sei im schlimmsten
Fall ein "großer Schaden für die Umwelt." Rehbock wirft den
Vollzugsbehörden und insbesondere auch den Bergbehörden vor, zu lange
die Augen verschlossen zu haben und fordert "systematische Kontrolle
und konsequentes Handeln" in allen Bundesländern.

Unterdessen ist der Präsident des Landesamtes für Geologie und
Bergwesen (LAGB) in Sachsen-Anhalt, Armin Forker, am Mittwoch
suspendiert worden. Das Amt war für die Genehmigungen für
Müllablagerungen in der Tongrube Vehlitz zuständig. Zuvor hatte das
ZDF-Magazin "Frontal 21" berichtet, dass noch bis Ende voriger Woche
täglich Dutzende Schwertransporter aus vielen Teilen Deutschlands in
dieser Tongrube Müll abkippten. Bei einem Großteil handelt es sich
nach Einschätzungen von Experten um organischen Abfall mit hohem
Kunststoffanteil, vermutlich klein geschredderter Haus- und
Gewerbemüll. Der Gutachter der Staatsanwaltschaft Potsdam im
Brandenburger Müllskandal, Prof. Lothar Ebner, erklärte gegenüber
"Frontal 21": "Ein solcher Müll gehört im Normalfall in eine
Verbrennungsanlage." In eine Tongrube, die verfüllt werden soll,
dürfe im wesentlichen nur mineralisches Material eingebaut werden,
zum Beispiel Bauschutt. Die Verfüllung mit organischen Abfall "ist
nach dem Bodenschutzgesetz nicht zulässig".

"Frontal 21" hatte die Umweltministerin Petra Wernicke (CDU) am
Montag mit den Recherchen konfrontiert. Die Ministerin räumte ein,
dass der Verdacht der illegalen Müllentsorgung in der Tongrube
Vehlitz bereits seit Oktober 2007 bestehe. Wörtlich sagte
Umweltministerin Wernicke gegenüber "Frontal 21": "Wir haben das
Landesamt für Umweltschutz dort hingeschickt, um eine unvorbereitete,
unangekündigte Kontrolle durchzuführen. Das ist erfolgt, und die
Probenentnahme hat ergeben, dass dort tatsächlich gegen geltendes
Recht verstoßen worden ist." Sie habe daraufhin gegenüber dem für die
Bergaufsicht zuständigen Wirtschaftsministerium die Stillegung der
Grube gefordert, bislang allerdings erfolglos. "Das Ergebnis der
Kontrolle lag am 1. Oktober 2007 vor. Daraufhin ist das
Wirtschaftsministerium zum Handeln aufgefordert worden durch mein
Haus und ist am 30. November ins Haus gebeten worden, weil wir
feststellen mussten, dass man zögerlich an das Handeln herangegangen
ist", erklärte die Umweltministerin Wernicke.

Das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit wollte sich gegenüber
"Frontal 21" zu den Vorwürfen zunächst nicht äußern. Am Dienstag
räumte das Ministerium schließlich schriftlich ein, dass bereits Ende
November 2007 Einigkeit "über eine notwendige, zügige Anpassung der
Betriebsgenehmigungen" bestand - nicht nur für Vehlitz, sondern sogar
für 200 weitere Gruben im Land, deren Zulassungen zur Ablagerung von
Müll nicht den bodenschutzrechtlichen Anforderungen entsprechen.
Umweltministerin Petra Wernicke kritisiert gegenüber "Frontal 21",
die Genehmigung der Tongrube Vehlitz hätte schon längst durch das
Landesamt für Geologie und Bergwesen, das dem Wirtschaftsministerium
untersteht, widerrufen werden müssen. Die Ministerin verweist auf das
so genannte "Tongruben-Urteil" des Bundesverwaltungsgerichts vom
April 2005. Danach ist die Rekultivierung von Tongruben mit
organischen Haus- und Gewerbeabfällen nicht mehr erlaubt, weil
dadurch die Gefahr der Boden- und Grundwasserverunreinigung besteht.

Die Staatsanwaltschaft Stendal hat unterdessen Ermittlungen wegen
des Verdachts der illegalen Müllentsorgung in der Tongrube Vehlitz
aufgenommen. Der Betreiber der Tongrube Vehlitz, die Sporkenbach
Ziegelei GmbH, wies gegenüber "Frontal 21" alle Vorwürfe zurück. Es
werde kein klein geschredderter Haus- und Gewerbemüll in der Tongrube
Vehlitz deponiert, sondern lediglich genehmigte Abfälle aus
mechanisch-biologischen Abfallaufbereitungsanlagen.

Der Beitrag über die neuen Entwicklungen in der Müllaffäre ist
heute Abend im "heute-journal", ab 21.45 Uhr im ZDF zu sehen.
Nachfragen an die ZDF-Redaktion "Frontal 21" unter Tel.-Nr.:
030/2099-1255 (Ilka Brecht)

Originaltext: ZDF
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