 CSU-Landesgruppe / Silberhorn: Beteiligung des Bundestages an EU-Vorhaben setzt europaweit Maßstäbe
Geschrieben am 13-03-2008 |
Berlin (ots) - Zur Ersten Lesung des Gesetzes zum Vertrag von
Lissabon, des EU-Begleitgesetzes und des zugehörigen Gesetzes zur
Änderung des Grundgesetzes erklärt der europapolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Der Vertrag von Lissabon macht die Europäische Union
handlungsfähiger und demokratischer. Beide Attribute bedingen
einander: Erst die Aufwertung des Europäischen Parlaments und die
erstmalige Einbeziehung der nationalen Parlamente stellen sicher,
dass die EU den wesentlichen Herausforderungen adäquat begegnen kann.
Die Ausgestaltung der neuen Beteiligungsrechte im EU-Begleitgesetz
und ihre Absicherung durch Änderungen des Grundgesetzes gehen auf
zentrale Forderungen der CSU-Landesgruppe zurück. Beide Gesetze
setzen europaweit Maßstäbe.
Die neuen Instrumente der Subsidiaritätsrüge und insbesondere der
Subsidiaritätsklage werden Auswirkungen auf die Rolle und das
Selbstverständnis der Europäischen Kommission und des Europäischen
Gerichtshofs (EuGH) haben müssen. Die Kommission wird künftig
gezwungen sein, wesentlich genauer als bisher darzulegen, ob ein
Vorhaben mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist und worin der
Mehrwert einer Rechtsetzung auf der europäischen Ebene besteht. Dies
fordert die CSU-Landesgruppe nachdrücklich ein.
Der EuGH ist aufgefordert, sich zu einem Partner der Parlamente zu
entwickeln und dazu beizutragen, das Subsidiaritätsprinzip zu
konkretisieren und den Handlungsspielraum auch der nationalen
Parlamente zu wahren.
Die Beteiligungsrechte begründen auch eine größere Verantwortung
der nationalen Parlamente, als Wächter der Subsidiarität - sowohl
gegenüber den EU-Institutionen als auch gegenüber der nationalen
Regierung - aufzutreten. Dies gilt umso mehr, als die Ausweitung der
parlamentarischen Kontroll- und Mitwirkungsinstrumente ein wichtiges
Gegengewicht zur Übertragung weiterer Kompetenzen auf die EU nach dem
Vertrag von Lissabon darstellt.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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