 Rheinische Post: Online-Durchsuchung: Bosbach rechnet noch vor der Sommerpause mit Einigung der Koalition
Geschrieben am 17-03-2008 |
Düsseldorf (ots) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
zu Online-Durchsuchungen rechnet der Vizechef der Unionsfraktion,
Wolfgang Bosbach (DCU), nun mit einer raschen Einigung der großen
Koalition. "Die ersten Gespräche mit der SPD nach der Entscheidung
des Gerichts waren sehr konstruktiv und sachlich", sagte Bosbach der
"Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Ich bin optimistisch, dass es
uns gelingen kann, das BKA-Gesetz im Bundestag bis zur Sommerpause zu
verabschieden." Der bisherige Referentenentwurf müsse nur marginal
geändert werden. "Justizministerin Zypries möchte ebenso wie
Innenminister Schäuble jetzt ein rasches Ergebnis", sagte Bosbach.
"Das ist auch notwendig. Wir haben dem Bundeskriminalamt mit Wirkung
zum 1.8.2006 die Aufgabe übertragen, den internationalen Terrorismus
zu bekämpfen. Dafür braucht das Amt nun dringend die entsprechenden
polizeilichen Befugnisse", betonte der CDU-Politiker.
Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30621
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_30621.rss2
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
126061
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Bosbach befürchtet durch SPD-Krise "Vertrauensschaden für die ganze Politik" Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach (DCU), befürchtet infolge der SPD-Krise einen "Vertrauensschaden für die ganze Politik". Die Krise der SPD schwäche das Ansehen der Parteien und Politiker insgesamt. "Wenn man auf den Wortbruch der SPD verweist, sagen nicht wenige: Ihr seid doch alle so", sagte Bosbach der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Deshalb ist die Konzentration auf die Sacharbeit in den nächsten Monaten das Entscheidende." Bosbach beteuerte, in der Union gebe mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Zentrale Abitur-Prüfungen Sachsen-Anhalts Kultusminister Olbertz: Land zum Zusammengehen mit Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen bereit Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Kultusminister Jan-Hendrik Olbertz (parteilos) hat die Bereitschaft seines Landes bekundet, gemeinsam mit Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen ein Zentralabitur einzurichten. Das sagte er der der Mitteldeutschen Zeitung (Montag-Ausgabe). Er reagierte damit auf einen Vorschlag des bayerischen Kultusministers Siegfried Schneider (CSU), der sich für ein so genanntes Südabitur der Länder Baden-Württemberg, Sachsen sowie Thüringen ausgesprochen und Sachsen-Anhalt dabei nicht erwähnt hatte. Allerdings mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Lage im Tibet Vorsitzender des Sport-Ausschusses Peter Danckert gegen Olympia-Boykott Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Sportausschusses, Peter Danckert (SPD), hat einen Olympia-Boykott wegen des chinesischen Vorgehens in Tibet abgelehnt. "Das beweist, dass China noch weit entfernt ist von dem Standard, den wir von einer Weltmacht erwarten", sagte der SPD-Politiker der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe) zu den Ereignissen. Er könne sich aber "nicht vorstellen, dass China sich von einem Boykott beeindrucken lässt. Und so lange wir reden und den Chinesen klar machen können, wie wir mehr...
- Unternehmensteuerreform wirft Fragen auf Presseinformation zur 8. Handelsblatt Jahrestagung Besteuerung international tätiger Unternehmen (10. und 11. April 2008, Grandhotel Schloss Bensberg, Berg.Gla Düsseldorf (ots) - Bergisch Gladbach/Düsseldorf, März 2008. Mit einer Steuerbelastung von unter 30 Prozent für Kapitalgesellschaften liegt Deutschland nach In-Kraft-Treten der Unternehmenssteuerreform steuerlich im europäischen Mittelfeld und gibt die "rote Laterne" als europäisches Schlusslicht ab. In der praktischen Umsetzung steht die Unternehmensteuerreform aber weiter in der Diskussion. Insbesondere für international tätige Unternehmen geben sich noch Zweifelsfragen in Bezug auf die Zinsschranke und Funktionsverlagerungen. Auf mehr...
- Börnsen/Grindel: Klare, neue Akzente in der Kulturförderung nach dem Bundesvertriebenengesetz Berlin (ots) - Anlässlich der Erörterung der letzten beiden Berichte der Bundesregierung zu ihrer Arbeit nach § 96 Bundesvertriebenengesetz im Ausschuss für Kultur und Medien erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und der zuständige Berichterstatter, Reinhard Grindel MdB: Die Kulturförderung nach § 96 Bundesvertriebenengesetz ist und bleibt ein wichtiges kulturpolitisches Handlungsfeld. Wir begrüßen, dass die Mittel im Bundeshaushalt nach Jahren rot-grüner mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
