 WAZ: Online-Durchsuchungen - Ohrfeige für Zypries. Kommentar von Andreas Abs
Geschrieben am 19-03-2008 |
Essen (ots) - Was eigentlich zuerst Aufgabe der Volksvertreter
wäre, nämlich den Bürger vor dem Überwachungsstaat zu schützen, macht
zunehmend das Bundesverfassungsgericht. Kürzlich hat es den
staatlichen Online-Zugriff, wie er in Nordrhein-Westfalen schon
Gesetz war, und die verdachtsunabhängige Nummernschild-Registrierung
wie in Hessen eingeschränkt.
Jetzt haben die Karlsruher Richter die weitgehend ungehinderte
Nutzung privater Kommunikationsdaten durch die
Strafverfolgungsbehörden stark eingegrenzt. Dies ist eine schwere
Ohrfeige für die Bundesregierung in Gestalt der federführenden
Justizministerin Zypries und für den Bundestag. Auch der Kampf gegen
Terror und Kinderpornografie rechtfertigt es nicht, grundsätzlich
jeden Bürger unter Verdacht und Vollüberwachung zu stellen.
Dieser Weg führt schnurstracks zu den unheilvollen US-Verhältnissen,
wo der hehre Zweck inzwischen viele üble Mittel heiligt. Es wird
höchste Zeit, dass Zypries und Kollegen sorgsamer mit dem Grundgesetz
und den Grundrechten umgehen.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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Telefon: 0201 / 804-2727
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