 Stübgen: Bulgarien und Rumänien müssen noch nacharbeiten
Geschrieben am 16-05-2006 |
Berlin (ots) - Zu den heutigen Fortschrittsberichten der
Europäischen Kommission über die Beitrittsfähigkeit Bulgariens und
Rumäniens erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Angelegenheiten
der Europäischen Union der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Stübgen MdB:
Die Fortschrittsberichte der EU-Kommission zeigen, dass Bulgarien
und Rumänien bei der Angleichung der Rechtsvorschriften Erfolge
erzielt haben. Gleichzeitig wird aber auch festgestellt, dass beide
Länder in wichtigen Bereichen noch erheblichen Nachholbedarf haben,
um die volle EU-Beitrittsreife zu erlangen. Die Kommission hat daher
zu Recht beiden Ländern einen Dringlichkeitskatalog vorgegeben, den
sie unverzüglich abarbeiten müssen.
Obwohl wir als CDU/CSU-Fraktion unumwunden die Vollmitgliedschaft
von Bulgarien und Rumänien in die EU unterstützen, dürfen beim
Beitritt der beiden Länder - auch im Hinblick auf mögliche andere
Beitrittsländer - keine falschen Kompromisse eingegangen werden.
Bulgarien und Rumänien haben jetzt die Chance, die von der
EU-Kommission benannten Missstände zu beseitigen. Die Defizite im
Verwaltungs- und Justizsystem, das Ausmaß der organisierten
Kriminalität sowie die Probleme in der Landwirtschaft und bei der
Lebensmittelsicherheit geben nach wie vor Anlass zu großer Besorgnis.
Sollte es den Ländern nicht gelingen, die gestellten Aufgaben zu
erledigen, muss die Europäische Union auf einige der im
Beitrittsvertrag vorgesehenen Schutzklauseln zurückgreifen. Diese
sehen vor, dass die Mitwirkung von Bulgarien und Rumänien - trotz
Vollmitgliedschaft ab 2007 - in bestimmten Politikbereichen
zeitweilig ausgesetzt werden kann. Dies kann auch die Reduzierung von
Finanzhilfen bedeuten.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat immer wieder bekräftigt - nicht
zuletzt im Koalitionsvertrag -, dass sie ihre Entscheidung zum
Beitritt Bulgariens und Rumäniens im Lichte der Fortschrittsberichte
treffen wird. Daran werden wir uns halten. Wir wollen auch, dass die
Europäische Union eine politische Wertegemeinschaft bleibt.
Beitrittsrabatte darf es daher nicht geben. Die Europäische Union ist
attraktiv und stark genug, die Bedingungen für einen Beitritt auch
politisch durchzusetzen. Wenn sie nicht an ihren eigenen Erfolg
zugrunde gehen will, muss sie in Zukunft allerdings noch stärker die
Voraussetzung der eigenen Aufnahmefähigkeit beachten. Es ist zu
begrüßen, dass dieses Kriterium inzwischen auch in der EU-Kommission
größere Beachtung findet.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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