 Der Tagesspiegel: Claudia Roth zum Urteil gegen Eren Keskin: "Türkei muss Zivilisierung des Landes einleiten"
Geschrieben am 21-03-2008 |
Berlin (ots) - Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat
das Urteil gegen die Juristin und Bürgerrechtlerin Eren Keskin in der
Türkei scharf kritisiert. "Was hier geschieht, hat mit Demokratie
nichts zu tun", sagte Roth dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel
und forderte sowohl die Abschaffung des türkischen Paragrafen 301 als
auch eine kritische Diskussion über die Rolle des Militärs in der
Türkei. Der Paragraf 301, der sogenannte Türkenparagraf, "sei in
einem demokratischen Land undenkbar", sagte Roth. Er müsse "ersatzlos
gestrichen werden", denn er wende sich direkt gegen die Presse- und
Meinungsfreiheit und werden damit zum "Hindernis für einen
EU-Beitritt der Türkei". Von der Bundesregierung verlangte die
Grünen-Chefin einen "deutlichen Protest gegen das Urteil" und eine
"unmissverständliche Aufforderung" an die Türkei, sowohl den
Paragrafen 301 zu streichen als auch eine Zivilisierung des Landes
einzuleiten.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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