Mitteldeutsche Zeitung: zu Bußgeld/Tiefensee
Geschrieben am 16-05-2006 |
Halle (ots) - Dass manchmal nur der tiefe Griff ins Portemonnaie zur Vernunft zwingen kann, ist nicht neu. Insofern hat der Vorstoß von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), notorische Raser und Drängler mit saftigen Bußgeldern auszubremsen, viel für sich. Mit der Ankündigung höherer Strafen allein ist es aber nicht getan, sie müssen auch durchgesetzt werden. Damit Tiefensee nicht an Glaubwürdigkeit einbüßt, sollte er deshalb jetzt rasch die Innenminister der Länder auf seine Seite holen. Sie sind es, die dafür sorgen müssen, dass die Polizei schärfer kontrolliert. Das dürfte - angesichts der unterschiedlichen Interessen der Bundesländer und der kurzen Personaldecke der Ordnungsbehörden - schwierig werden.
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