 Rheinische Post: EU-Farce
Geschrieben am 16-05-2006 |
Düsseldorf (ots) - Von Norbert Robers
Die Vorbereitungen für den geplanten EU-Beitritt von Rumänien und
Bulgarien sind eine einzige Farce. Es war ein grober Fehler der
europäischen Staats- und Regierungschefs, den beiden Kandidaten den
1. Januar 2007 als konkretes Aufnahmedatum zu nennen - dieser
Automatismus lässt den Aspekt der tatsächlichen Beitrittsreife völlig
außer Acht. Das Ergebnis dieser Vogel-Strauß-Taktik liegt nun schwarz
auf weiß vor. Die EU-Kommission hat die beiden Bewerber auf Herz und
Nieren geprüft. Fazit: Beide Länder haben beachtliche Reformen
durchgestanden aber die Zahl der Mängel bleibt ebenso lang. Da aber
nicht sein kann, was nicht sein darf, sah sich die EU-Kommission dazu
gezwungen, die entscheidende Frage nach der Beitrittsfähigkeit mit
einem halbherzigen "Ja, aber" zu beantworten.
Im Herbst soll die endgültige Entscheidung fallen. Der Kommission ist
somit ein diplomatisches Kunststück gelungen: Sie hat ein für alle
Seiten gesichtswahrendes Gutachten erstellt, das, zumindest
vordergründig, auch dem Bedürfnis der EU-Bürger nach mehr Strenge bei
der Aufnahme neuer Länder Rechnung trägt. In Wahrheit handelt es sich
jedoch nur um eine Fleißarbeit ohne politischen Wert. Die EU ist in
einem kritischen Zustand.
Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=30621
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_30621.rss2
Rückfragen bitte an:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
12719
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Steinbrück: Uns steht ein steiniger Weg bevor Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) schwört die Bundesbürger auf einen harten Reformkurs ein. "Es geht um die Akzeptanz eines Weges, der für viele sehr steinig und beschwerlich ist", sagte Steinbrück der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Mittwochausgabe). Die Politik müsse den Bürgern erklären, "dass ein bloßes Weitermachen gegen ihre Interessen verstößt". Denn dann fahre das soziale Sicherungssystem vor die Wandm der Staat werde handlungsunfähig, die Chancengerechtigkeit gerate in Gefahr. "Dann müssen mehr...
- Rheinische Post: Bundesregierung sichert Guggenheim-Ausstellung mit Milliarden-Bürgschaft Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will die geplante Ausstellung der Guggenheim-Kunstsammlung in Bonn mit einer Bürgschaft in der Rekordhöhe von 1,09 Milliarden Euro absichern. Die Staatsgarantie solle die Bonner Kunsthalle von den im Leihvertrag vereinbarten Schadensersatzansprüchen freistellen, berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen internen Vermerk des Bundesfinanzministeriums. Durch die Bürgschaft würden ansonsten fällige Versicherungsprämien in Höhe von rund 640 000 Euro eingespart. Die mehr...
- Rheinische Post: Chef des Auswärtigen Ausschusses gegen Verschiebung des EU-Beitritts von Rumänien und Bulgarien Düsseldorf (ots) - Trotz des Berichts der EU-Kommission über mangelnde Fortschritte der EU-Anwärter Rumänien und Bulgarien hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), eine Verschiebung des Beitrittstermins abgelehnt. Ohnehin seien in der EU "die für eine Verschiebung des Beitritts auf 2008 nötigen Mehrheiten nicht zu erwarten", sagte Polenz der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Daher hielte er es "nicht für klug, die traditionell guten deutschen Beziehungen zu Rumänien und Bulgarien dadurch mehr...
- LVZ: SPD-Verteidigungsexperte Weigel: Wehrminister Jung ist reformunfähig und instrumentalisiert die Truppe für innerparteiliche Zwecke Leipzig (ots) - Der SPD-Verteidigungsexperte im Bundestag, Andreas Weigel, hält den Verteidigungsminister der großen Koalition, Franz Josef Jung (CDU), für reformunfähig und wirft ihm vor, die Bundeswehr für innenpolitische Zwecke zu instrumentalisieren. "Die Soldaten vermissen ihren alten Minister Struck, das kriegt man in Gesprächen immer wieder zu hören", so Weigel in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Durch sein bisheriges Handeln zeigt der Verteidigungsminister, dass ihm der Bezug zur Bundeswehr mehr...
- stern-Umfrage: Steuerbeschlüsse schaden Regierungsparteien Hamburg (ots) - Die Steuer- und Abgabenbeschlüsse der Großen Koalition haben Union und SPD Sympathie gekostet: In der wöchentlichen Politumfrage im Auftrag des Hamburger Magazins stern und des Fernsehsenders RTL fiel die Union im Vergleich zur Vorwoche um 1 Punkt auf 38 Prozent, die Sozialdemokraten sackten um zwei Punkte auf 27 Prozent ab. Das von beiden Parteien gestellte Bundeskabinett hatte vergangene Woche weitere Belastungen für Steuerzahler beschlossen, darunter Kürzungen bei Pendlerpauschale und Sparerfreibetrag sowie eine Reichensteuer. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
